Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Slowenien erwartet

Pallade Veneta - Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Slowenien erwartet

POLITIK 24.04.2022

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Slowenien erwartet / Foto: Jure Makovec - AFP

Richtungsentscheidung in Slowenien: In dem südosteuropäischen Land haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa und der oppositionellen Freiheitsbewegung (GS) des Polit-Neulings Robert Golob. Es zeichnete sich eine relativ hohe Wahlbeteiligung ab. Mit ersten Prognosen wurde nach der Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr gerechnet.

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Der 63-jährige Jansa, der eine gelb-blaue Krawatte in den Farben der Ukraine trug, warf am Morgen in seinem Wohnort Arnace im Nordosten des Landes seinen Stimmzettel in die Urne. "Die Wahlbeteiligung wird sicherlich hoch sein und das ist gut", sagte Jansa vor Journalisten. "Ich hoffe, dass wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen können."

Gegen Mittag lag die Wahlbeteiligung bei gut 21 Prozent. Dies waren nach Angaben der Wahlkommission fast vier Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2017. Experten rechneten bis zum Abend mit einer Beteiligung von 60 Prozent.

Jansa hatte im Wahlkampf Stabilität versprochen und mit Slogans wie "Keine Experimente" Stimmung gemacht. Doch der Regierungschef ist sowohl innenpolitisch als auch in der EU umstritten. Die Opposition wirft Jansa vor, die demokratischen Institutionen seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben. Seit Jansas Amtsantritt gab es immer wieder große Demonstrationen, die sich gegen autoritäre Tendenzen in Slowenien richteten.

In der EU wird Jansas enges Verhältnis zu Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orban äußerst kritisch gesehen. Die stellvertretende Chefin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnte mit Blick auf die parallel zur Stichwahl in Frankreich laufende Wahl in Slowenien vor einem Aufstieg der Autokratien in Europa. Jansa attestierte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland "Europaverachtung und Populismus".

Oppositionsführer Golob bezeichnete die Wahl als "Referendum über die Demokratie in Slowenien". Ähnlich wurde die Wahl in den wichtigsten slowenischen Medien bewertet. Der bekannte Kolumnist Uros Esih der Zeitung "Delo" sprach gegenüber AFP von der Abstimmung als "Bruchpunkt", an dem "liberale und illiberale politische Kräfte" zusammenträfen. Auch der konservative Kolumnist Igor Krsinar vom "Reporter Magazine" schrieb, der Urnengang am Sonntag entscheide über "Demokratie oder Autokratie".

"Ich hoffe, dass sich die Situation ändert", sagte die 21-jährige Studentin Sara Rigler vor einem Wahllokal in Ljubljana. "Es ist offensichtlich, dass die meisten Menschen nicht zufrieden mit dieser Regierung und ihrer Art zu regieren sind."

Der Priester Andrej Mazej aus Jansas Heimatdorf sagte dagegen, er hoffe, dass die Regierung im Amt bleibe. "Sie hat großartige Arbeit geleistet", sagte Mazej zu AFP.

In Umfragen vom Freitag war Golobs Freiheitsbewegung auf rund 27,7 Prozent der Stimmen gekommen, Jansas SDS lag bei rund 24 Prozent. Analysten warnten jedoch vor der bedingten Aussagekraft der Umfragen und verwiesen auf viele unentschiedene Wähler.

Während der 55-jährige Golob von mehreren Mitte-Links-Parteien unterstützt wird, könnte es den Umfragen zufolge für Jansa schwierig werden, mit seinen Mitte-Rechts-Verbündeten eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Das Parlament in Ljubljana hat 90 Sitze.

A.Tucciarone--PV

Netanjahu stellt sich gegen US-Plan zum Gazastreifen - Armeechef: Gehen "proaktiv" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video. Israels Armeechef Ejal Samir bekräftigte, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin "proaktiv" im Gazastreifen vorgehen würden. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden "weiter aufgespürt".

Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.

Noosha Aubel: Czy poradzi sobie z problemami Poczdamu?

Noosha Aubel rozpoczęła swoją kadencję, ciesząc się ogromnym zaufaniem wyborców. W drugiej turze wyborów uzyskała 72,9 procent głosów. Aby jednak w pełni ocenić tę sytuację, należy również uwzględnić fakt, że w wyborach wzięło udział zaledwie 42,5 procent uprawnionych do głosowania. Było to najwyraźniej spowodowane sposobem sprawowania urzędu przez jej poprzednika, Mike’a Schuberta (53 lata, SPD / Socjaldemokratyczna Partia Niemiec). Sama Aubel po objęciu urzędu 24 października 2025 roku nie chciała korzystać ze stu dni karencji. Polityka, zgodnie z jej ambitnym postulatem, powinna być przystępna, przejrzysta i skuteczna, a administracja – nowoczesna i ludzka. Kto budzi takie oczekiwania, nie może narzekać, że wcześnie jest oceniany na podstawie własnych zapowiedzi.

Noosha Aubel: Είναι σε θέση να αντιμετωπίσει τα προβλήματα του Πότσδαμ;

Η Noosha Aubel ανέλαβε τα καθήκοντά της με μεγάλη εμπιστοσύνη. Στον δεύτερο γύρο των εκλογών έλαβε το 72,9% των ψήφων. Για να κατανοήσουμε πλήρως το πλαίσιο, πρέπει όμως να σημειώσουμε ότι συμμετείχε μόνο το 42,5% των εκλογέων. Αυτό οφειλόταν προφανώς στη θητεία του προκατόχου της, Mike Schubert (53, SPD / Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα της Γερμανίας). Η ίδια η Aubel, μετά την ανάληψη των καθηκόντων της στις 24 Οκτωβρίου 2025, δεν ήθελε περίοδο χάριτος εκατό ημερών. Η πολιτική, σύμφωνα με τη μεγαλόστομη δήλωσή της, πρέπει να είναι προσιτή, διαφανής και αποτελεσματική, ενώ η διοίκηση πρέπει να είναι σύγχρονη και ανθρώπινη. Όποιος δημιουργεί τέτοιες προσδοκίες, δεν πρέπει να παραπονιέται που αξιολογείται νωρίς με βάση τις δικές του δηλώσεις.