Tumult im französischen Parlament wegen palästinensischer Fahne und Kleidung

Pallade Veneta - Tumult im französischen Parlament wegen palästinensischer Fahne und Kleidung

POLITIK 04.06.2024

Tumult im französischen Parlament wegen palästinensischer Fahne und Kleidung / Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT - AFP

Wegen einer von einer Abgeordneten enthüllten Palästinenserflagge ist es im französischen Parlament am Dienstag zu einem Tumult gekommen. Rachel Kéké von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) schwenkte die Flagge zu Beginn einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus. Sie stand dabei inmitten anderer linksgerichteter Abgeordneter, die grüne, weiße, rote und schwarze Kleidung trugen - die Farben der palästinensischen Flagge.

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Die Abgeordneten von LFI, Grünen und Kommunisten hatten sich so ins Parlament gesetzt, dass sie mit ihren Kleidungsfarben von weitem die palästinensische Flagge bildeten. Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet sprach eine Rüge gegen Kéké aus und unterbrach die Parlamentssitzung vorübergehend. Zudem betonte sie mit Blick auf die Kleidungswahl, dass Abgeordnete ihre Meinung "nur in mündlicher Form" kundtun sollten.

In der Fragestunde ging es um die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates. Europaminister Jean-Noël Barrot verwies dabei auf die Haltung von Präsident Emmanuel Macron, der klargemacht habe, "dass dies kein Tabu ist". Der Staatschef hatte unlängst erklärt, er halte die Anerkennung eines Palästinenserstaates generell für richtig, den Zeitpunkt im Moment aber für verfrüht.

Spanien, Irland und Norwegen hatten in der vergangenen Woche offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Damit brachen sie mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur im Rahmen einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen. Deutschland vertritt nach wie vor diesen Ansatz.

A.Graziadei--PV

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

SPD-Bundesparteitag zur Neuwahl der Spitze findet am 16. und 17. Januar statt

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas soll der Parteivorstand Mitte Januar neu gewählt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr, soll dafür am 16. und 17. Januar ein ordentlicher Bundesparteitag in Bremen stattfinden. Dort würden "der gesamte Parteivorstand neu gewählt und auch alle weiteren Wahlen durchgeführt", hieß es. Zuerst hatte das RND darüber berichtet.

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

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Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.