US-Justizminister wehrt sich gegen Angriffe von Republikanern gegen seine Behörde

Pallade Veneta - US-Justizminister wehrt sich gegen Angriffe von Republikanern gegen seine Behörde

POLITIK 04.06.2024

US-Justizminister wehrt sich gegen Angriffe von Republikanern gegen seine Behörde / Foto: Kent Nishimura - GETTY IMAGES/AFP

US-Justizminister Merrick Garland hat sich gegen wiederholte Angriffe republikanischer Abgeordneter auf seine Behörde gewehrt. "Ich lasse mich nicht einschüchtern und auch das Justizministerium lässt sich nicht einschüchtern", sagte Garland am Dienstag bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Der Minister wies Anschuldigungen zurück, denen zufolge die strafrechtliche Verfolgung von Ex-Präsident Donald Trump von seiner Behörde gesteuert werde.

Textgröße ändern:

Diese "Verschwörungstheorie" sei ein Angriff auf das Gerichtsverfahren selbst, sagte der Minister. Trump sei in einem strafrechtlichen Verfahren verurteilt worden, das von der Staatsanwaltschaft in Manhattan unabhängig geführt worden sei.

Trump war in der vergangene Woche als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte in einem Strafprozess schuldig gesprochen worden. Eine Jury befand den 77-Jährigen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig, eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.

In der Anhörung sagte Garland weiter, es habe "eine Reihe von Angriffen" auf die Arbeit seines Ministeriums gegeben. Diese seien "beispiellos und unbegründet", hätten aber keinen Einfluss auf die Entscheidungen seiner Behörde, versicherte er.

Der Justizausschuss des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses hatte der Regierung von US-Präsident Joe Biden wiederholt vorgeworfen, die Justiz gegen politische Gegner und dabei insbesondere gegen Bidens Amtsvorgänger Trump zu instrumentalisieren.

H.Lagomarsino--PV

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.

19 Tote und Dutzende Verletzte bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine 19 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Zehntausende fordern Untersuchung von Gründen für Tod von Cambridge-Professor Arday

Nach dem Tod des britischen Cambridge-Professors Jason Arday nach einer mutmaßlichen Mobbing-Kampagne gegen ihn haben mehr als 31.000 Menschen eine Petition für eine staatliche Untersuchung des Falls unterzeichnet. Dem von der Organisation Good Law Project initiierten Appell an den britischen Premierminister Andy Burnham schlossen sich auch mehrere Abgeordnete an.