Bundestag befragt Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt

Pallade Veneta - Bundestag befragt Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt

POLITIK 05.06.2024

Bundestag befragt Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Plenarsitzung des Bundestags beginnt am Mittwoch mit einer Befragung (13.00 Uhr) von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (beide SPD). Nach jeweils achtminütigen Statements der beiden Kabinettsmitglieder können die Abgeordneten ihnen Fragen stellen. Bei Pistorius dürfte es dabei auch um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.

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Erst vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine erlaubt, deutsche Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw einzusetzen. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden dies bereits für US-Militärgüter ermöglicht. Deutschland ist in Europa der größte Unterstützer der Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung.

E.M.Filippelli--PV

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

SPD-Bundesparteitag zur Neuwahl der Spitze findet am 16. und 17. Januar statt

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas soll der Parteivorstand Mitte Januar neu gewählt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr, soll dafür am 16. und 17. Januar ein ordentlicher Bundesparteitag in Bremen stattfinden. Dort würden "der gesamte Parteivorstand neu gewählt und auch alle weiteren Wahlen durchgeführt", hieß es. Zuerst hatte das RND darüber berichtet.

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.