Prognose: Liberale Opposition bei Parlamentswahl in Slowenien klar vorn

Pallade Veneta - Prognose: Liberale Opposition bei Parlamentswahl in Slowenien klar vorn

POLITIK 24.04.2022

Prognose: Liberale Opposition bei Parlamentswahl in Slowenien klar vorn / Foto: Jure Makovec - AFP/Archiv

Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegt die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob laut einer Prognose deutlich vorn. In der am Sonntagabend vom Fernsehsender Pop TV veröffentlichten Prognose, die auf der Befragung von Wählern bei Verlassen der Wahllokale basiert, kommt die GS auf 35,8 Prozent. Die Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa liegt darin nur bei 22,5 Prozent.

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In dem südosteuropäischen Land war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei des Regierungschefs und der Freiheitsbewegung erwartet worden.

Jansa hatte im Wahlkampf Stabilität versprochen und mit Slogans wie "Keine Experimente" Stimmung gemacht. Doch der Regierungschef ist sowohl innenpolitisch als auch in der EU umstritten. Die Opposition wirft Jansa vor, die demokratischen Institutionen seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben.

Seit Jansas Amtsantritt gab es immer wieder große Demonstrationen, die sich gegen autoritäre Tendenzen in Slowenien richteten. In der EU wird Jansas enges Verhältnis zu Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orban äußerst kritisch gesehen. Oppositionsführer Golob hatte die Wahl im Vorfeld als "Referendum über die Demokratie in Slowenien" bezeichnet.

A.Saggese--PV

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".

Vorfall in Fairford: USA und Verbündete verurteilen "gewaltsame Angriffe" des Iran

Nach dem Zwischenfall auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt Ende September haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, "auf das Schärfste Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe" verurteilt. Dabei gehe es um "Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Aktivitäten gegen uns und unsere Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde.