Kabinett verabschiedet neue Richtlinien für Gesamtverteidigung

Pallade Veneta - Kabinett verabschiedet neue Richtlinien für Gesamtverteidigung

POLITIK 05.06.2024

Kabinett verabschiedet neue Richtlinien für Gesamtverteidigung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Angesichts der veränderten Sicherheitslage hat das Bundeskabinett eine neue Strategie für die Verteidigung Deutschlands in Krisen- und Konfliktfällen beschlossen. Sie beschreibe "die notwendigen Maßnahmen und Strukturen, um die Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands" zu sichern, teilten Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Rahmenrichtlinien stellten sicher, dass alle wichtigen Akteure – von der Bundeswehr über die Hilfsorganisationen bis hin zu den Zivilschutzbehörden – ihre Rollen in Krisenzeiten erfüllen könnten.

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"Wir setzen auf integrierte Sicherheit. Alle staatlichen Ebenen müssen eng zusammenwirken", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Beschluss. "Die militärische und zivile Verteidigung haben wir eng verzahnt."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf "eine verschärfte Bedrohungslage: im Cyberraum, durch Drohnen über Bundeswehrliegenschaften, Desinformationskampagnen und klassische Sabotage". Ein derzeit ausgearbeiteter "Operationsplan Deutschland" solle festschreiben, "wer in welchem Krisenszenario welche Aufgabe zu übernehmen hat".

Die am Mittwoch verabschiedeten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung lösen entsprechende Regelungen aus dem Jahr 1989 ab. Als wesentliche Neuerungen nennen die Ministerien die Berücksichtigung von Bedrohungen aus dem Cyberraum und durch hybride Kriegsführung unterhalb der Schwelle eines militärischen Angriffs. Hinzu kommt demnach die Rolle Deutschlands als "Drehscheibe" für die Stationierung von Nato-Truppen im Herzen Europas. Deshalb werden vorgesehene Unterstützungsleistungen ziviler Stellen für die Bundeswehr bei einem Notstand "auch auf verbündete Streitkräfte erweitert"

Für den Zivilschutz werden in das 67-seitige Dokument neue Aufgabendefinitionen integriert, dies gilt auch für früher rein staatliche Versorgungskonzerne wie Bahn, Post und Telekom. Zudem werden moderne Warnsysteme berücksichtigt.

R.Lagomarsino--PV

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

SPD-Bundesparteitag zur Neuwahl der Spitze findet am 16. und 17. Januar statt

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas soll der Parteivorstand Mitte Januar neu gewählt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr, soll dafür am 16. und 17. Januar ein ordentlicher Bundesparteitag in Bremen stattfinden. Dort würden "der gesamte Parteivorstand neu gewählt und auch alle weiteren Wahlen durchgeführt", hieß es. Zuerst hatte das RND darüber berichtet.

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.