Schweigeminute im Bundestag für in Mannheim getöteten Polizisten

Pallade Veneta - Schweigeminute im Bundestag für in Mannheim getöteten Polizisten

POLITIK 05.06.2024

Schweigeminute im Bundestag für in Mannheim getöteten Polizisten / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Der Bundestag hat des in Mannheim bei einem Messerangriff getöteten Polizisten am Mittwoch mit einer Schweigeminute gedacht. Auf Aufforderung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erhoben sich die Abgeordneten und anwesende Regierungsvertreter am Mittag von ihren Plätzen. Der Polizist war am Wochenende gestorben. Er hatte am Freitag beim Angriff eines Mannes auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa schwerste Verletzungen erlitten.

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Bas sprach von einem "brutalen Angriff". Der 29-jährige Polizist sei gestorben, "weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie verteidigte: die Meinungsfreiheit." Sie sprach den Angehörigen das Mitgefühl des Parlaments aus. "In Gedanken sind wir auch bei allen Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag ihren Dienst für die Sicherheit in unserem Land leisten."

Die Bundestagspräsidentin rief gleichzeitig zu einer verantwortungsvollen Debatte über die Konsequenzen aus der Tat auf. "Vieles deutet auf ein islamistisches Motiv des Anschlags hin", sagte sie. Im Rechtsstaat sei es nun Aufgabe der Sicherheitsbehörden, alle Hintergründe der Straftat zu ermitteln.

"Als Abgeordnete tragen wir eine besondere Verantwortung, wie die Debatte um die Ursachen und Folgen des Attentats geführt wird", sagte Bas. "Jede und jeder von uns trägt Verantwortung für das politische Klima in diesem Land. Dazu gehört vor allem ein respektvoller Umgang mit abweichenden Meinungen."

M.Jacobucci--PV

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

SPD-Bundesparteitag zur Neuwahl der Spitze findet am 16. und 17. Januar statt

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas soll der Parteivorstand Mitte Januar neu gewählt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr, soll dafür am 16. und 17. Januar ein ordentlicher Bundesparteitag in Bremen stattfinden. Dort würden "der gesamte Parteivorstand neu gewählt und auch alle weiteren Wahlen durchgeführt", hieß es. Zuerst hatte das RND darüber berichtet.

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.