BGH: Bewährungsurteil gegen früheren Bundesminister Krause rechtskräftig

Pallade Veneta - BGH: Bewährungsurteil gegen früheren Bundesminister Krause rechtskräftig

POLITIK 05.06.2024

BGH: Bewährungsurteil gegen früheren Bundesminister Krause rechtskräftig / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Bewährungsurteil gegen den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Bankrotts und versuchten Betrugs ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Entscheidung des Rostocker Landgerichts weitgehend, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Krause im September zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. (Az. 6 StR 121/24)

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Es sah als erwiesen an, dass der 70-Jährige in der Zeit von 2017 bis 2020 in acht Fällen Einnahmen aus Buchveröffentlichungen und Honorare aus Fernsehauftritten verschleiert und damit Vermögen verheimlicht hatte, das er seinem Insolvenzverwalter hätte mitteilen müssen. Krause war unter anderem in der RTL-Dschungelshow "Ich bin ein Star - holt mich hier raus" aufgetreten.

Der frühere CDU-Politiker war von 1990 bis 1993 als Bundesminister zunächst für besondere Aufgaben und dann für Verkehr zuständig. Vorher hatte er als Chefunterhändler auf Seiten der DDR den Vertrag zur Deutschen Einheit mit unterschrieben. Gegen das Rostocker Urteil wandte er sich an den BGH. Dieser fand bei seiner Überprüfung aber nun keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil.

L.Barone--PV

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.

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Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Bafög-Reform gegen Kritik verteidigt, sie komme zu spät und bringe zu wenig Verbesserung. "Wir haben gut abgewogen für das richtige Maß in diesen Zeiten", sagte sie am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Mit der Novelle verbessere die Bundesregierung "das Angebot an junge Menschen, sich bestmöglich zu qualifizieren" und das dürfe am Geld nicht scheitern.

Entlastung für Notaufnahmen: Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Notaufnahmen und Rettungsdienste sollen entlastet, Patienten schneller an den richtigen Arzt vermittelt werden: Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Die Notaufnahmen könnten sich künftig "auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen", sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Während die Krankenkassen die Reform insgesamt begrüßten, sehen sie Patientenschützer kritisch.