Landgericht Detmold bestätigt Urteil nach Beleidigung von Politikerinnen

Pallade Veneta - Landgericht Detmold bestätigt Urteil nach Beleidigung von Politikerinnen

POLITIK 05.06.2024

Landgericht Detmold bestätigt Urteil nach Beleidigung von Politikerinnen / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das Landgericht Detmold hat die Verurteilung eines Manns wegen beleidigender Äußerungen gegen mehrere Politikerinnen bestätigt. Die Berufung des 50-Jährigen sei verworfen worden, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Er war zuvor vom Amtsgericht Detmold wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro verurteilt worden.

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Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Betreiber eines Youtube-Kanals mehrere Politikerinnen beleidigt, etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Grünen-Politikerin Emilia Fester und die SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Vom Vorwurf der Verleumdung zum Nachteil von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wurde der Angeklagte freigesprochen.

F.Amato--PV

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

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Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.

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Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Bafög-Reform gegen Kritik verteidigt, sie komme zu spät und bringe zu wenig Verbesserung. "Wir haben gut abgewogen für das richtige Maß in diesen Zeiten", sagte sie am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Mit der Novelle verbessere die Bundesregierung "das Angebot an junge Menschen, sich bestmöglich zu qualifizieren" und das dürfe am Geld nicht scheitern.

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