Scholz: Wahl Macrons ist "starkes Bekenntnis zu Europa"

Pallade Veneta - Scholz: Wahl Macrons ist "starkes Bekenntnis zu Europa"

POLITIK 24.04.2022

Scholz: Wahl Macrons ist "starkes Bekenntnis zu Europa" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein wichtiges Signal für Europa. "Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet", schrieb Scholz am Sonntagabend im Onlinedienst Twitter. Der Kanzler gratulierte Macron zu seinem Sieg in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen und äußerte sich erfreut darüber, "dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen".

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Scholz hatte am Donnerstag in einem ungewöhnlichen Schritt gemeinsam mit den Regierungschefs Spaniens und Portugals in der Zeitung "Le Monde" die Franzosen zur Wahl Macrons aufgerufen. Sie hätten die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten und "einer Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen", hatten die Regierungschefs geschrieben.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Macron. "Ihre Wiederwahl ist auch für uns Deutsche eine gute Nachricht", schrieb Steinmeier an den französischen Staatschef. Macron habe bei dieser Wahl in einem schwierigen Umfeld Kurs gehalten.

Einer zunehmend komplexen wirtschaftlichen und internationalen Lage sei er nicht mit vermeintlich einfachen Antworten begegnet, sondern mit einem klaren Kompass, betonte der Bundespräsident. "Damit haben Sie der Demokratie in Frankreich und in Europa einen großen Dienst erwiesen."

B.Fortunato--PV

Angriffe auf Umspannwerke: Amprion-Chef will für Unternehmen mehr Befugnisse

Angesichts von Angriffen auf das Stromnetz in Deutschland hat der Chef des Netzbetreibers Amprion, Christoph Müller, die Lockerung mehrerer Vorschriften gefordert, damit Unternehmen sich besser schützen können. So sollte der Bund Drohnenüberflüge erlauben - "Drohnen sind eine Chance, die wir derzeit nur in sehr speziellen Fällen nutzen dürfen", sagte Müller der "Rheinischen Post" vom Samstag. Drohnen könnten regelmäßig Leitungen abfliegen und überwachen - "das dürfen wir bislang nicht".

CDU im Saarland wählt Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die CDU im Saarland hat ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Eppelborn bekam der 59-Jährige nach Parteiangaben am Freitagabend 91,3 Prozent der Stimmen. Toscani ist seit 2022 CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

US-Gesandte Kushner und Witkoff am Wochenende mit Ukraine-Vorschlag in Moskau und Kiew

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.