Putin nennt westliche Waffenlieferungen "sehr gefährlich" und übt Kritik an Deutschland

Pallade Veneta - Putin nennt westliche Waffenlieferungen "sehr gefährlich" und übt Kritik an Deutschland

POLITIK 05.06.2024

Putin nennt westliche Waffenlieferungen "sehr gefährlich" und übt Kritik an Deutschland / Foto: Alexander KAZAKOV - POOL/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als "sehr gefährlichen Schritt" bezeichnet und insbesondere Deutschland kritisiert. "Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet sind immer schlecht", sagte Putin am Mittwoch vor Journalisten in St. Petersburg. "Noch schlimmer ist es, wenn diejenigen, die sie liefern, nicht nur Waffen liefern, sondern sie auch kontrollieren. Dies ist ein sehr ernster und sehr gefährlicher Schritt."

Textgröße ändern:

Putin sagte mit Blick auf Deutschland, dass das Auftauchen der "ersten deutschen Panzer auf ukrainischem Boden" aufgrund der historischen Belastung durch den Zweiten Weltkrieg "bereits einen moralischen und ethischen Schock in Russland ausgelöst" habe. Wenn die deutschen Behörden heute sagten, dass es "weitere Raketen geben wird, die Ziele auf russischem Territorium treffen werden, zerstört das definitiv die deutsch-russischen Beziehungen", fügte er hinzu.

Als Reaktion auf eine von Moskau gestartete Offensive in der nordöstlichen Region Charkiw hatten einige westliche Länder der Ukraine kürzlich erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet einzusetzen, darunter die USA und Deutschland. Putin hatte bereits Ende Mai mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben.

Putin bekräftigte am Mittwoch erneut, dass nicht Russland "den Krieg in der Ukraine ausgelöst" habe. Stattdessen machte er die pro-westliche Revolution in der Ukraine im Jahr 2014 dafür verantwortlich, auf die die russische Annexion der Krim und Kämpfe in der Ostukraine zwischen Kiewer Streitkräften und pro-russischen Separatisten folgten. "Jeder denkt, dass Russland den Krieg in der Ukraine ausgelöst hat", sagte Putin. "Ich möchte betonen, dass niemand im Westen, in Europa, sich daran erinnern will, wie diese Tragödie begonnen hat."

Z.Ottaviano--PV

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.

Ministerin Bär verteidigt Bafög-Reform - Kritik an Umfang und Zeitplan

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Bafög-Reform gegen Kritik verteidigt, sie komme zu spät und bringe zu wenig Verbesserung. "Wir haben gut abgewogen für das richtige Maß in diesen Zeiten", sagte sie am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Mit der Novelle verbessere die Bundesregierung "das Angebot an junge Menschen, sich bestmöglich zu qualifizieren" und das dürfe am Geld nicht scheitern.

Entlastung für Notaufnahmen: Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Notaufnahmen und Rettungsdienste sollen entlastet, Patienten schneller an den richtigen Arzt vermittelt werden: Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Die Notaufnahmen könnten sich künftig "auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen", sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Während die Krankenkassen die Reform insgesamt begrüßten, sehen sie Patientenschützer kritisch.