Behörden gehen mit bundesweitem Aktionstag gegen Hass und Hetze in Internet vor

Pallade Veneta - Behörden gehen mit bundesweitem Aktionstag gegen Hass und Hetze in Internet vor

POLITIK 06.06.2024

Behörden gehen mit bundesweitem Aktionstag gegen Hass und Hetze in Internet vor / Foto: Andrew CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

Mit einem bundesweiten Aktionstag sind die Behörden am Donnerstag gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden berichtete von insgesamt 130 Maßnahmen. Beteiligt waren demnach Behörden aller Bundesländer. Im Bundesgebiet wurden mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte verhört.

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Den BKA-Angaben zufolge stammte mehr als die Hälfte der fraglichen Hasspostings aus dem Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität. Darunter waren volksverhetzende Inhalte und sogenannte Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbole, aber auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahostkonflikt.

Sonstige Postings machten ein Drittel der Fälle aus. Auch gegen Äußerungen aus dem Bereich ausländischer und religiöser Ideologien gingen die Ermittler vor. Zudem wurden Postings verfolgt, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker sowie Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. Diese umfassten laut BKA teils auch "konkrete Hinrichtungsszenarien".

Das BKA erklärte weiter, die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings seien im vergangenen Jahr "massiv angestiegen". Insgesamt habe sich die Zahl von 3396 auf 8011 Fälle mehr als verdoppelt. Dabei habe sie sich im Bereich der ausländischen und religiösen Ideologien vervierfacht und bei der rechten Ideologie verdreifacht. Ein Grund sei eine Aufhellung des Dunkelfelds.

N.Tartaglione--PV

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.

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