Mannheim: Scholz spricht von "Terror" und fordert Abschiebungen nach Afghanistan

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Mannheim: Scholz spricht von "Terror" und fordert Abschiebungen nach Afghanistan

POLITIK 06.06.2024

Mannheim: Scholz spricht von "Terror" und fordert Abschiebungen nach Afghanistan / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als "Terror" bezeichnet. In einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage im Bundestag forderte er am Donnerstag als Konsequenz, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben und zudem die Verherrlichung terroristischer Straftaten zu einem Abschiebegrund zu machen. Darüber hinaus verlangte Scholz, das Mittel von Waffen- und Messerverbotszonen "bundesweit" einzusetzen.

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"Das tödliche Messer-Attentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie - eines radikalen Islamismus", sagte Scholz vor den Abgeordneten. "Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror."

Am Freitag hatte ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan auf dem Mannheimer Marktplatz Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt, er starb am Sonntag.

Scholz sprach der Familie des getöteten Beamten sein Mitgefühl aus. Er würdigte auch den Einsatz aller Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in Deutschland. "Wir stehen hinter unsere Polizei."

Der Kanzler stellte sich hinter Forderungen, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren", sagte er. In solchen Fällen wiege "das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters". Deshalb suche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) "nach rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen", um solche Abschiebungen wieder zu ermöglichen. Über die praktische Umsetzung gebe es dabei bereits Gespräche "mit Nachbarländern Afghanistans".

"Nicht länger dulden werden wir auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden", sagte Scholz weiter. Die Bundesregierung wolle deshalb die "Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" folge. "Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte - und gehört abgeschoben."

Von der bestehenden Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen, müsse zudem "konsequenter Gebrauch gemacht werden", sagte Scholz. Die Bundespolizei setze das bereits an Bahnhöfen durch. "Wir brauchen das bundesweit - vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen."

Z.Ottaviano--PV

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