BKA leitete 17 Verfahren gegen eigene Mitarbeitende wegen Rechtsextremismus ein

Pallade Veneta - BKA leitete 17 Verfahren gegen eigene Mitarbeitende wegen Rechtsextremismus ein

POLITIK 08.06.2024

BKA leitete 17 Verfahren gegen eigene Mitarbeitende wegen Rechtsextremismus ein / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

In den vergangenen gut sechs Jahren hat es innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) insgesamt 17 Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Zuerst hatte darüber das Magazin "Spiegel" berichtet. Die seit Juli 2018 eingeleiteten Verfahren richteten sich gegen insgesamt 15 Mitarbeitende.

Textgröße ändern:

Konsequenzen gab es in demnach 13 Fällen. Drei Beamte wurden entlassen, fünf Tarifbeschäftigte gekündigt, wobei eine Kündigung vom Arbeitsgericht wieder aufgehoben wurde. In fünf Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen erlassen, den Mitarbeitenden wurden also zum Beispiel die Bezüge gekürzt oder sie bekamen eine Geldbuße.

Zwei Verfahren wurden eingestellt, zwei weitere sind derzeit anhängig und wegen laufender Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Hinweise, die zu den Verfahren führten, kamen der Antwort zufolge von einer ehemaligen Mitarbeiterin.

Renner sagte dem "Spiegel" dazu: "Auch wenn die Zahl von 17 förmlichen Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt seit 2018 erst mal gering erscheint, muss klar sein, dass jeder einzelne Fall in der zentralen Ermittlungsbehörde einer zu viel ist."

Die Innenpolitikerin fordert, dass jedem einzelnen Vorgang konsequent nachgegangen werde. "Keine Schonung derjenigen, die mit sexistischen oder antisemitischen Äußerungen auffallen und Wertschätzung derer, die diese Vorgänge melden", sagte Renner.

A.Graziadei--PV

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.

19 Tote und Dutzende Verletzte bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine 19 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Zehntausende fordern Untersuchung von Gründen für Tod von Cambridge-Professor Arday

Nach dem Tod des britischen Cambridge-Professors Jason Arday nach einer mutmaßlichen Mobbing-Kampagne gegen ihn haben mehr als 31.000 Menschen eine Petition für eine staatliche Untersuchung des Falls unterzeichnet. Dem von der Organisation Good Law Project initiierten Appell an den britischen Premierminister Andy Burnham schlossen sich auch mehrere Abgeordnete an.