Lieferkettengesetz: Verdi kritisiert Habeck für Vorstoß zum Aussetzen der Regeln

Pallade Veneta - Lieferkettengesetz: Verdi kritisiert Habeck für Vorstoß zum Aussetzen der Regeln

POLITIK 09.06.2024

Lieferkettengesetz: Verdi kritisiert Habeck für Vorstoß zum Aussetzen der Regeln / Foto: Munir UZ ZAMAN - AFP/Archiv

Verdi-Chef Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seinen Vorschlag zu einem Moratorium des deutschen Lieferkettengesetzes scharf kritisiert. "Menschenrechte dürfen nicht auf dem Altar politischer Gefälligkeiten geopfert werden, um gut Wetter bei den Wirtschaftsverbänden zu machen", erklärte Werneke am Sonntag in Berlin. Habeck hatte erst kürzlich vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz zu pausieren. Er nannte dabei einen Zeitrahmen von rund zwei Jahren, bis auch die europäischen Regeln dazu umgesetzt seien.

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In der Zwischenzeit könnten die Regeln hierzulande auf Unternehmen reduziert werden, die ihnen freiwillig folgen wollten. Werneke bezeichnete den Vorschlag als "absolutes No-Go". Von einem grünen Wirtschaftsminister hätte er dies ausgerechnet nicht erwartet - "aus einer Partei, die damit für sich wirbt, Politik auf der Grundlage eines stabilen Wertesystems zu machen".

Die Partei "täte gut daran, dieses Wertesystem nicht für kurzfristige Lobby-Interessen abzubauen, sondern zu pflegen", betonte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft. "Ein Kotau vor der Wirtschaft zu Lasten von Schutz und Respekt von Beschäftigten weltweit stellt die Glaubwürdigkeit der Grünen auf den Prüfstand."

Das europäische Lieferkettengesetz hatte erst Ende Mai die letzte Hürde im Ministerrat in Brüssel genommen. Die Richtlinie nimmt die Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht. Die Mitgliedsländer haben nach Inkrafttreten der Richtlinie noch zwei Jahre Zeit, um ihre Gesetzgebung anzupassen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte vor diesem Hintergrund bereits, das bestehende deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Die deutsche Industrie hatte sich vergeblich gegen die neuen europäischen Vorgaben eingesetzt.

A.Fallone--PV

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