Belgier stimmen parallel zur Europawahl über neues Parlament ab

Pallade Veneta - Belgier stimmen parallel zur Europawahl über neues Parlament ab

POLITIK 09.06.2024

Belgier stimmen parallel zur Europawahl über neues Parlament ab / Foto: NICOLAS MAETERLINCK - BELGA/AFP

Parallel zur Europawahl haben die Belgier am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr, Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 16.00 Uhr erwartet. Die amtierende Koalition unter Regierungschef Alexander De Croo könnte Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren. Die flämische Rechtsaußen-Partei Vlaams Belang kann hingegen mit Zugewinnen rechnen.

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De Croos Regierungsbündnis gehören Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Christdemokraten an. Vlaams Belang könnte sich laut den Umfragen 26 der 150 Sitze in der Abgeordnetenkammer sichern und damit zur stärksten Kraft werden. Die Partei fordert die Unabhängigkeit für die Region Flandern und will Einwanderern die Sozialleistungen streichen.

Erwartet wird erneut eine langwierige Regierungsbildung. Nach der Wahl 2019 stand die Koalition erst nach 493 Tagen. Beobachter schließen nicht aus, dass sogar der bisherige Negativrekord aus dem Jahr 2010 gebrochen wird, als zwischen dem Wahltag und der Vereidigung der neuen Regierung 541 Tage lagen.

Neben dem nationalen Parlament wurden am Sonntag in Belgien auch die Regionalkammern neu gewählt. Aufgerufen zur Stimmabgabe waren rund 8,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Anders als in Deutschland herrscht in Belgien Wahlpflicht.

N.Tartaglione--PV

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Frühere Tumorerkrankungen haben die CSU-Politikerin Ilse Aigner nach eigener Aussage entspannter für den Politikbetrieb gemacht. "Deswegen erklärt sich vielleicht, dass ich heute manches etwas gelassener sehe, weil ich weiß, was wirklich wichtig ist und was nicht - wie im politischen Betrieb die Aufgeregtheiten, die man manchmal erlebt oder produziert", sagte Aigner nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Zeitungen "Münchner Merkur" und "tz".

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung als nötig für die "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands verteidigt. "Wir machen beides: Wir investieren und konsolidieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Deutschland zu mehr Investitionen aufgerufen, und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in der Verantwortung, "das aufzuholen, was über viele Jahrzehnte in Deutschland verschlafen wurde".

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