EU und Indien starten Handels- und Technologierat

Pallade Veneta - EU und Indien starten Handels- und Technologierat

POLITIK 25.04.2022

EU und Indien starten Handels- und Technologierat / Foto: JANEK SKARZYNSKI - AFP

Die Europäische Union und Indien haben eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Technologie vereinbart. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indische Regierungschef Narendra Modi gaben am Montag in Neu Delhi den Startschuss für einen gemeinsamen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC). Vorbild sei die bereits bestehende Kooperationsplattform mit den USA, sagte von der Leyen.

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Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass "die raschen Veränderungen des geopolitischen Umfelds deutlich machen, wie sehr ein gemeinsames eingehendes strategisches Engagement erforderlich ist", erklärte die Kommission in Brüssel unter Anspielung auf den Ukraine-Krieg. Indien hat die russische Invasion in der Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt.

Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) begrüßte die engere Zusammenarbeit. Seit der Vereinbarung zwischen der EU und Indien vom Mai 2021 zur Aufnahme von Freihandelsverhandlungen sei "wenig passiert", erklärte der Abteilungsleiter Außenwirtschaft im VDMA, Ulrich Ackermann, in Frankfurt am Main.

Insbesondere müssten die Ausfuhrgenehmigungen der EU-Staaten für Technologieexporte nach Indien erleichtert werden, forderte der Verband. Im Maschinensektor lägen die indischen Zölle durchschnittlich bei 7,5 Prozent und gehörten damit zu den höchsten der Welt.

I.Saccomanno--PV

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".