Hochrechnungen: Melonis ultrarechte Regierungspartei Sieger der Europawahl in Italien

Pallade Veneta - Hochrechnungen: Melonis ultrarechte Regierungspartei Sieger der Europawahl in Italien

POLITIK 09.06.2024

Hochrechnungen: Melonis ultrarechte Regierungspartei Sieger der Europawahl in Italien / Foto: Tiziana FABI - AFP/Archiv

Die ultrarechte Regierungspartei Fratelli d'Italia hat laut ersten Hochrechnungen die Europawahl in Italien klar gewonnen. Den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen zufolge erhielt die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mindestens 27 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die oppositionelle Demokratische Partei (PD) mit mehr als 23 Prozent. Auf Rang drei folgt die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit rund elf Prozent der Stimmen.

Textgröße ändern:

Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, hätte Fratelli d'Italia ihr Ergebnis gegenüber der Parlamentswahl im September 2022 noch verbessert. Damals kam die postfaschistische Partei auf 26 Prozent. Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatte sie nun sechs Prozent der Stimmen errungen.

Melonis Koalitionspartner, die rechtsnationalistische Lega von Vize-Regierungschef Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Außenminister Antonio Tajani, landeten bei acht beziehungsweise zehn Prozent.

Meloni hatte die Europawahl als Referendum über Regierungsführung stilisiert und ihre Anhänger aufgerufen, einfach "Giorgia" auf den Stimmzettel zu schreiben.

Mit Spannung wird nun beobachtet, wie Meloni ihren gewachsenen Einfluss in Brüssel nutzen wird. Im Wahlkampf war sie sowohl von der bisherigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen umworben worden.

Die Fratelli d'Italia gehören im EU-Parlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Zur EKR gehören unter anderen auch die spanische Vox und die rechtsnationale polnische Ex-Regierungspartei PiS.

U.Paccione--PV

SPD-Chef Klingbeil bekräftigt Kritik an Angriffen auf Bas

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an verbalen Angriffen auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin Bärbel Bas bekräftigt. "Das sind Dinge, die einmal gesagt werden mussten, weil sie das politische Klima auch belastet haben in den letzten Wochen", sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Dinge seien "jetzt gesagt worden", nun gehe es darum, dass die Regierung weiter ihrer Arbeit nachgehe: "Wir wollen das Land voranbringen."

China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke für Straßenverkehr

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung wird am Donnerstag eine neue Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet. Die vierspurige, gut drei Kilometer lange Brücke führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong über den Fluss Yalu nach Nordkorea. Ihre Inbetriebnahme hatte sich unter anderem wegen fehlender Anschlussstraßen und Zollanlagen auf nordkoreanischer Seite verzögert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Am ersten Tag stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Europäische Union von 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Eine Einigung wird angesichts der weit auseinander liegenden Positionen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erwartet.

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.