Deutliche Verluste für nationalkonservative Regierungspartei in Ungarn

Pallade Veneta - Deutliche Verluste für nationalkonservative Regierungspartei in Ungarn

POLITIK 10.06.2024

Deutliche Verluste für nationalkonservative Regierungspartei in Ungarn / Foto: FERENC ISZA - AFP

Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei der Europawahl deutliche Verluste eingefahren. Den in der Nacht zum Montag nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmzettel veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen zufolge wurde sie mit 44 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, büßte jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren klar an Stimmen ein. Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt.

Textgröße ändern:

Die neue Tisza-Partei des Oppositionspolitikers Peter Magyar, der sich in kurzer Zeit zu Orbans wichtigstem Rivalen entwickelt hat, kommt dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf rund 30 Prozent der Stimmen.

Ohne auf die Stimmenverluste für seine Partei einzugehen, sprach Orban am Wahlabend von einer "klaren Botschaft der Ungarn für den Frieden". Im Vorfeld der Wahl hatte er gesagt, diese könnte über "Krieg oder Frieden" in Europa entscheiden.

Der 43-jährige Magyar bezeichnete das Ergebnis dagegen als ein "Waterloo" für Orban. Es handele sich um "den Anfang vom Ende" für den langjährigen Regierungschef.

Orban steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. Er bremst mit Blick auf die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew, zudem blockiert Budapest weitere EU-Militärhilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe. Anfang Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft.

Magyar hatte in den vergangenen Monaten einen kometenhaften Aufstieg in der politischen Landschaft Ungarns hingelegt. Im Wahlkampf präsentierte er sich als konservativer Kämpfer gegen die Korruption und das von Orban als dienstältestem Regierungschef in der EU dominierte "System". Nach einer Wahlkampftour durch das Land hatten Magyar am Samstag in Budapest zehntausende Menschen zugejubelt.

Die Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos. Magyar ist nach eigenen Angaben in Gesprächen für einen Beitritt seiner Partei zur EVP-Fraktion im Europaparlament.

A.dCosmo--PV

Trumps Gesandter Kushner trifft mit Hamas-Anführern zusammen

Im Bemühen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit führenden Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zusammengetroffen. Bei dem Treffen in Ägypten am Sonntag forderte der Sondergesandte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete.

Wagenknecht ruft Höcke erneut zu Gespräch über neue Regierung in Thüringen auf

Nach dem Angebot von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, ihr dort zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Höcke erneut zu einem direkten öffentlichen Streitgespräch aufgefordert. In einer am Sonntagabend im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft sagte Wagenknecht, sie habe Höcke bereits vor Tagen ein "sehr einfaches Angebot" gemacht: "Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden".

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.