USA beantragen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Waffenruhe im Gazastreifen

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USA beantragen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Waffenruhe im Gazastreifen

POLITIK 10.06.2024

USA beantragen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über Waffenruhe im Gazastreifen / Foto: Michael M. Santiago - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die USA haben eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Plan für eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln im Gazastreifen beantragt. Der Sicherheitsrat solle sich hinter den "auf dem Tisch liegenden Vorschlag" stellen, sagte der Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, Nate Evans, am Sonntag (Ortszeit). Nach Diplomatenangaben soll die Abstimmung bereits am Montag stattfinden.

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US-Präsident Joe Biden hatte Ende Mai einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, der von einer vorläufigen Waffenruhe zu einem Ende der Kämpfe im Gazastreifen führen soll. Er umfasst eine "sofortige und vollständige" Feuerpause, die Freilassung der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene, einen Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Lieferung humanitärer Hilfe.

Der Sicherheitsrat dürfe "die Gelegenheit nicht verstreichen lassen" und sollte das Abkommen "einmütig unterstützen", sagte US-Delegationsleiter Evans. Die USA hatten in der Vergangenheit zahlreiche Resolutionen mit Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen mit ihrem Veto blockiert.

Dem nun vorliegenden US-Resolutionsentwurf zufolge hat Israel dem Plan bereits zugestimmt. Die Hamas wird darin aufgefordert, ebenfalls zuzustimmen. Beide Seiten sollen die darin festgelegten Schritte "bedingungslos und unverzüglich" umsetzen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem islamistische Kämpfer laut israelischen Angaben 1194 Menschen töteten und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. 116 Geiseln befinden sich nach Angaben der israelischen Armee noch in der Gewalt der Hamas, 41 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Großangriff der Hamas geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.000 Menschen getötet.

E.Magrini--PV

Trumps Gesandter Kushner trifft mit Hamas-Anführern zusammen

Im Bemühen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit führenden Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zusammengetroffen. Bei dem Treffen in Ägypten am Sonntag forderte der Sondergesandte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete.

Wagenknecht ruft Höcke erneut zu Gespräch über neue Regierung in Thüringen auf

Nach dem Angebot von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, ihr dort zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Höcke erneut zu einem direkten öffentlichen Streitgespräch aufgefordert. In einer am Sonntagabend im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft sagte Wagenknecht, sie habe Höcke bereits vor Tagen ein "sehr einfaches Angebot" gemacht: "Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden".

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

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Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

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