In Frankreich beginnt ein Blitzwahlkampf bis zu Neuwahlen am 30. Juni

Pallade Veneta - In Frankreich beginnt ein Blitzwahlkampf bis zu Neuwahlen am 30. Juni

POLITIK 10.06.2024

In Frankreich beginnt ein Blitzwahlkampf bis zu Neuwahlen am 30. Juni / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Einen Tag nach dem haushohen Sieg der Rechtspopulisten und der Ankündigung von Neuwahlen beginnt in Frankreich am Montag ein äußerst kurzer Wahlkampf. Die erste Runde der Neuwahlen ist bereits für den 30. Juni, in weniger als drei Wochen geplant. Bis zur Neubildung der wichtigsten Kammer des Parlaments sind die Arbeiten eingestellt. Die Debatte über das Sterbehilfe-Gesetz ist suspendiert.

Textgröße ändern:

"Ich vertraue auf die Fähigkeit des französischen Wahlvolks, die beste Wahl für sich und für die künftigen Generationen zu treffen", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagmorgen im Onlinedienst X.

Seine Partei Renaissance hatte am Vorabend eine heftige Wahlschlappe erlebt. Sie kam nach Auszählung aller Wahlbüros auf 14,6 Prozent der Stimmen, nicht einmal halb so viele wie die Rechtspopulisten des Rassemblement National. Die Sozialisten liegen mit 13,8 Prozent weniger als einen Punkt dahinter.

RN-Spitzenkandidat Jordan Bardella geht mit 31,5 Prozent für seine Partei als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Ex-Parteichefin Marine Le Pen berief am Wahlabend eine Sitzung der Parteispitze an, die wie eine Kabinettsitzung inszeniert war. "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung auszuüben", betonte sie.

Die rechtsextreme Partei Reconquête mit Le Pens Nichte Marion Maréchal als Spitzenkandidatin zeigte sich bereits offen für eine Koalition. Gemeinsam kommen die beiden Parteien auf 37 Prozent.

Nach Auszählung aller Wahlbüros kommen auch die Grünen knapp über fünf Prozent. Das Ergebnis könnte aber noch korrigiert werden.

R.Zaccone--PV

China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke für Straßenverkehr

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung wird am Donnerstag eine neue Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet. Die vierspurige, gut drei Kilometer lange Brücke führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong über den Fluss Yalu nach Nordkorea. Ihre Inbetriebnahme hatte sich unter anderem wegen fehlender Anschlussstraßen und Zollanlagen auf nordkoreanischer Seite verzögert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Am ersten Tag stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Europäische Union von 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Eine Einigung wird angesichts der weit auseinander liegenden Positionen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erwartet.

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.