Özdemir fordert von Grünen mehr Klarheit bei innerer Sicherheit

Pallade Veneta - Özdemir fordert von Grünen mehr Klarheit bei innerer Sicherheit

POLITIK 10.06.2024

Özdemir fordert von Grünen mehr Klarheit bei innerer Sicherheit / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach den deutlichen Verlusten der Grünen bei der Europawahl mehr Klarheit von seiner Partei beim Thema Sicherheit gefordert. "Da werden die Grünen nicht als die Partei wahrgenommen, die gute Antworten hat, die die Sorgen der Menschen genug ernst nimmt", sagte Özdemir am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Grünen hätten dabei "an Vertrauen eingebüßt", resümierte Özdemir.

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Die Frage sei daher, ob die Grünen "die Sorgen der Mehrheit der Menschen in der Mitte der Gesellschaft adressieren" und "gute Antworten" liefern könnten. Dabei forderte Özdemir von seiner Partei auch mehr Klarheit beim Umgang mit Islamismus. Er wünsche sich, dass seine Partei gegenüber dem Islamismus genauso "glasklar" aufgestellt sei, wie bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus. "Genau die gleiche Klarheit wünsche ich mir beim Umgang mit Islamismus", sagte er.

Özdemir betonte weiter: "Wir müssen den Leuten deutlich machen: Wir können Sicherheit. Wir können Zuwanderung steuern." Zudem fügte er hinzu: "Entweder können wir's, dann werden wir wieder gestärkt. Oder wir können's nicht, dann verlieren wir halt zu Recht."

Die Grünen hatten bei der Europawahl die schwersten Verluste unter den deutschen Parteien verbucht. Nach dem vorläufigen Ergebnis kamen sie nur noch auf rund 11,9 Prozent mit einem Minus von 8,6 Punkten.

R.Zaccone--PV

Trumps Gesandter Kushner trifft mit Hamas-Anführern zusammen

Im Bemühen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit führenden Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zusammengetroffen. Bei dem Treffen in Ägypten am Sonntag forderte der Sondergesandte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete.

Wagenknecht ruft Höcke erneut zu Gespräch über neue Regierung in Thüringen auf

Nach dem Angebot von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, ihr dort zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Höcke erneut zu einem direkten öffentlichen Streitgespräch aufgefordert. In einer am Sonntagabend im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft sagte Wagenknecht, sie habe Höcke bereits vor Tagen ein "sehr einfaches Angebot" gemacht: "Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden".

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.