Pallade Veneta - Brasiliens Justiz lädt Präsident Bolsonaro zur Aussage bei der Polizei vor

Wetter - Venezia 18°C

Brasiliens Justiz lädt Präsident Bolsonaro zur Aussage bei der Polizei vor

POLITIK 28.01.2022

Brasiliens Justiz lädt Präsident Bolsonaro zur Aussage bei der Polizei vor

Die brasilianische Justiz hat Präsident Jair Bolsonaro für Freitag zu einer Aussage bei der Polizei vorgeladen. Der rechtsradikale Staatschef soll sich am Nachmittag (Ortszeit) zu seinen Vorwürfen äußern, mit denen er die Glaubwürdigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel zog.

Textgröße ändern:

Bolsonaro konnte sich bis zum Freitag einen Tag und einen Ort für das Verhör durch die Polizei aussuchen. Dieses Angebot habe er aber nicht angenommen, erklärte Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens.

Die Vorladung für den Termin am Freitag erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, das seit August 2021 läuft. Es war eröffnet worden, weil Bolsonaro in sozialen Netzwerken einen als vertraulich eingestuften Polizeibericht verbreitet hatte, in dem es um eine Cyberattacke auf das oberste Wahlgericht 2018 ging.

Bolsonaro stellt das System der elektronischen Wahl seit Jahren in Frage und spricht in diesem Zusammenhang von "Fälschungen", ohne Beweise vorzulegen.

Wegen seiner fortlaufend geäußerten Zweifel am Wahlsystem läuft gegen Bolsonaro ein Verfahren wegen "Verleumdung" und "Anstachelung zu Straftaten" am Obersten Gerichtshof.

Bolsonaro steht auch im Visier der Justiz, weil er einen möglichen Korruptionsversuch im Zusammenhang mit dem Kauf des indischen Corona-Vakzins Coxavin nicht gemeldet haben soll und weil er ein Video mit Falschinformationen über einen Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und der Aids-Krankheit verbreitet hat.

B.Fortunato--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

Textgröße ändern: