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FDP sieht sich durch EU-Wahl in "Ampel" gestärkt - und warnt vor höheren Ausgaben

POLITIK 10.06.2024

FDP sieht sich durch EU-Wahl in "Ampel" gestärkt - und warnt vor höheren Ausgaben / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Stellung seiner Partei in der Ampel-Koalition durch das Ergebnis der EU-Wahl gestärkt. "Das Ergebnis ist ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen", sagte Lindner am Montag in Berlin. Der Parteichef warnte die Koalitionspartner vor der Forderung nach mehr Sozialausgaben: Das Wahlergebnis vom Sonntag zeige: "Man wird nicht gewählt, weil man jetzt mehr Geld umverteilt."

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Bei der EU-Wahl am Sonntag hatten die Grünen stark verloren, die SPD musste ebenfalls Verluste einstecken und erreichte ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl. Die FDP hingegen konnte ihr Ergebnis von 2019 mit leichten Einbußen halten. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verschlechterte sie sich allerdings massiv.

"Es ist nicht der Ruf nach Sozialleistungen, aus dem man das Wahlergebnis erklären könnte", sagte Lindner. Vielmehr müsse die Koalition nun insbesondere in drei Bereichen Profil zeigen: Sie müsse die wirtschaftliche Entwicklung stärken, die Migration besser steuern und kontrollieren und besser erklären, warum Deutschland die Ukraine gegen die russischen Invasoren unterstützt, sagte Lindner.

Der FDP-Chef bekräftigte die roten Linien seiner Partei in der Regierungszusammenarbeit: Die Schuldenbremse müsse erhalten bleiben und es dürfe keine Steuererhöhungen geben. Rufe insbesondere aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse erteilte Lindner eine klare Absage - und nahm dabei auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht.

"Ich erwarte vom Kanzler, dass er den Koalitionsvertrag auch gegenüber seinen Leuten durchsetzt, weil der Koalitionsvertrag die Voraussetzung für seine Kanzlerschaft war", sagte Lindner. Mit Blick auf die Koalitionspartner sehe die FDP "keinen Grund, Vertrauen in Frage zu stellen". Dies gelte, solange sich alle Partner an die Koalitionsvereinbarungen hielten: "Unsere Schmerzgrenze ist der Versuch, den Koalitionsvertrag zu brechen", sagte der FDP-Chef

Bei der Wahl am Sonntag erhielt die FDP 5,2 Prozent der Stimmen - ein Minus von 0,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren. Lindner hob hervor, dass seine Partei - in absoluten Zahlen - am Sonntag sogar 32.000 Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen habe. "Das ist für uns eine Stabilisierung in der Bundespolitik", resümierte er. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die FDP allerdings 11,5 Prozent der Stimmen erhalten.

U.Paccione--PV

Trumps Gesandter Kushner trifft mit Hamas-Anführern zusammen

Im Bemühen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit führenden Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zusammengetroffen. Bei dem Treffen in Ägypten am Sonntag forderte der Sondergesandte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete.

Wagenknecht ruft Höcke erneut zu Gespräch über neue Regierung in Thüringen auf

Nach dem Angebot von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, ihr dort zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Höcke erneut zu einem direkten öffentlichen Streitgespräch aufgefordert. In einer am Sonntagabend im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft sagte Wagenknecht, sie habe Höcke bereits vor Tagen ein "sehr einfaches Angebot" gemacht: "Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden".

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.