Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt

Pallade Veneta - Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt

POLITIK 10.06.2024

Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Nach den Wahlen vom Sonntag haben die Grünen vor weiterem öffentlichen Streit in der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 gewarnt. Es gehe jetzt darum, "Lösungen auf den Weg zu bringen", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Dabei sei es für die Grünen wichtig, den aktuellen Modernisierungsstau aufzulösen und "das Land vor die Parteifarben zu stellen".

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Nouripour räumte ein, dass die aktuellen Verhandlungen in der Koalition "nicht einfach" seien. Die Grünen würden dabei "für unsere Anliegen auch kämpfen". Es bringe aber nichts, dies öffentlich auszutragen. Die Verhandlungen müssten vielmehr "in großer Ernsthaftigkeit geführt werden" und "nicht in dieser Lautstärke". Nouripour bezog sich dabei auch auf aktuelle Äußerungen aus SPD und FDP.

Mit Blick auf den Wahlausgang kündigten Nouripour und Ko-Parteichefin Ricarda Lang eine "zügige und gründliche" Aufarbeitung der Niederlage ihrer Partei an. Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen "braucht es starke Grüne, und zu dieser Stärke wollen wir zurückkehren", sagte Lang. Als "bitter" bezeichnete sie vor allem die Verluste ihrer Partei bei Jungwählerinnen und -wählern.

Nachdrücklich warnte Lang vor einem Nachlassen der Anstrengungen beim Klimaschutz. "Wir haben gesehen, was es bedeutet, wenn alles weggeschwemmt wird", sagte sie mit Blick auf die jüngsten Hochwasser. Klimaschutz sei kein politischer "Trend" sondern "eine Menschheitsaufgabe und eine existenzielle Frage für Wohlstand und Sicherheit". An der "Ampel" wollen die Grünen bis zur Wahl 2025 festhalten. "Es gibt noch ein paar Dinge, die wir miteinander zuende bringen wollen", sagte Nouripour.

L.Guglielmino--PV

Trumps Gesandter Kushner trifft mit Hamas-Anführern zusammen

Im Bemühen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit führenden Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zusammengetroffen. Bei dem Treffen in Ägypten am Sonntag forderte der Sondergesandte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete.

Wagenknecht ruft Höcke erneut zu Gespräch über neue Regierung in Thüringen auf

Nach dem Angebot von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, ihr dort zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Höcke erneut zu einem direkten öffentlichen Streitgespräch aufgefordert. In einer am Sonntagabend im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft sagte Wagenknecht, sie habe Höcke bereits vor Tagen ein "sehr einfaches Angebot" gemacht: "Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden".

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.