Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt

Pallade Veneta - Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt

POLITIK 10.06.2024

Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Nach den Wahlen vom Sonntag haben die Grünen vor weiterem öffentlichen Streit in der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 gewarnt. Es gehe jetzt darum, "Lösungen auf den Weg zu bringen", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Dabei sei es für die Grünen wichtig, den aktuellen Modernisierungsstau aufzulösen und "das Land vor die Parteifarben zu stellen".

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Nouripour räumte ein, dass die aktuellen Verhandlungen in der Koalition "nicht einfach" seien. Die Grünen würden dabei "für unsere Anliegen auch kämpfen". Es bringe aber nichts, dies öffentlich auszutragen. Die Verhandlungen müssten vielmehr "in großer Ernsthaftigkeit geführt werden" und "nicht in dieser Lautstärke". Nouripour bezog sich dabei auch auf aktuelle Äußerungen aus SPD und FDP.

Mit Blick auf den Wahlausgang kündigten Nouripour und Ko-Parteichefin Ricarda Lang eine "zügige und gründliche" Aufarbeitung der Niederlage ihrer Partei an. Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen "braucht es starke Grüne, und zu dieser Stärke wollen wir zurückkehren", sagte Lang. Als "bitter" bezeichnete sie vor allem die Verluste ihrer Partei bei Jungwählerinnen und -wählern.

Nachdrücklich warnte Lang vor einem Nachlassen der Anstrengungen beim Klimaschutz. "Wir haben gesehen, was es bedeutet, wenn alles weggeschwemmt wird", sagte sie mit Blick auf die jüngsten Hochwasser. Klimaschutz sei kein politischer "Trend" sondern "eine Menschheitsaufgabe und eine existenzielle Frage für Wohlstand und Sicherheit". An der "Ampel" wollen die Grünen bis zur Wahl 2025 festhalten. "Es gibt noch ein paar Dinge, die wir miteinander zuende bringen wollen", sagte Nouripour.

L.Guglielmino--PV

China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke für Straßenverkehr

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung wird am Donnerstag eine neue Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet. Die vierspurige, gut drei Kilometer lange Brücke führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong über den Fluss Yalu nach Nordkorea. Ihre Inbetriebnahme hatte sich unter anderem wegen fehlender Anschlussstraßen und Zollanlagen auf nordkoreanischer Seite verzögert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Am ersten Tag stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Europäische Union von 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Eine Einigung wird angesichts der weit auseinander liegenden Positionen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erwartet.

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.