Scholz: Putin muss aus Ukraine verschleppte Kinder "endlich nach Hause" lassen

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Scholz: Putin muss aus Ukraine verschleppte Kinder "endlich nach Hause" lassen

POLITIK 10.06.2024

Scholz: Putin muss aus Ukraine verschleppte Kinder "endlich nach Hause" lassen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Rückkehr der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder gefordert. Kreml-Chef Wladimir Putin müsse "die illegal deportierten Kinder aus der Ukraine endlich nach Hause zurückkehren" lassen, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric in Berlin. "Putin darf diese Kinder nicht länger als Geisel nehmen".

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Mit Blick auf die Ukraine-Konferenz in der Schweiz an diesem Wochenende dämpfte Scholz die Erwartungen. Bei dem Treffen werde es "noch keinen Durchbruch" geben, sagte der Kanzler. Er hoffe aber, dass die Konferenz "ein erster Schritt" auf dem "mühsamen Weg" hin zu einem Frieden sein werde.

Die Rückkehr ukrainischer Kinder soll nach dem Willen Kiews bei der Schweizer Friedenskonferenz oben auf der Agenda stehen. Die Ukraine geht davon aus, dass Russland seit Beginn der Invasion im Februar 2022 mehr als 19.000 ukrainische Kinder entführt hat. Lediglich rund 400 wurden bisher zurückgebracht.

Gegen Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. Demnach wurden die Kinder aus Sicherheitsgründen aus Kampfgebieten gebracht.

Die Schweiz hat mehr als 160 Delegationen zahlreicher Länder und internationaler Organisationen zu der Konferenz im Luxus-Resort Bürgenstock am Vierwaldstättersee eingeladen. Nach Angaben von Präsidentin Viola Amherd gingen bisher 90 Zusagen ein.

Neben Scholz haben unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ihre Teilnahme zugesagt. Russland hatte im Vorfeld kundgetan, nicht an einer Teilnahme interessiert zu sein und wurde entsprechend nicht eingeladen. Auch China wird nach Angaben der Schweizer Regierung nicht mit am Tisch sitzen.

Das Treffen wurde auf Bitte der Ukraine hin organisiert. Kiew erhofft sich davon breite internationale Unterstützung für seine Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen Russland.

Die Konferenz findet im Anschluss an ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe Ende dieser Woche in Süditalien statt, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gast sein wird.

Selenskyj wird dann am Samstag weiter in die Schweiz reisen. Um die Zukunft der Ukraine geht es vor dem G7-Gipfel und der Konferenz in der Schweiz am Dienstag und Mittwoch auch bei einer Wiederaufbau-Konferenz in Berlin.

R.Zaccone--PV

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Im Bemühen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit führenden Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zusammengetroffen. Bei dem Treffen in Ägypten am Sonntag forderte der Sondergesandte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete.

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Nach dem Angebot von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, ihr dort zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Höcke erneut zu einem direkten öffentlichen Streitgespräch aufgefordert. In einer am Sonntagabend im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft sagte Wagenknecht, sie habe Höcke bereits vor Tagen ein "sehr einfaches Angebot" gemacht: "Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden".

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