Scholz will Verteilung von EU-Spitzenposten noch im Juni klären

Pallade Veneta - Scholz will Verteilung von EU-Spitzenposten noch im Juni klären

POLITIK 10.06.2024

Scholz will Verteilung von EU-Spitzenposten noch im Juni klären / Foto: JOHN THYS - AFP

Nach der Europawahl will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die künftige Besetzung der Spitze der EU-Kommission und weiterer wichtiger Posten in Brüssel noch im Juni klären. "Ich bin dafür, dass wir alle diese Herausforderungen in diesem Monat bewältigen - also schnell und zügig entscheiden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Es gibt keinen Anlass, sich viel zu lange damit aufzuhalten."

Textgröße ändern:

EU-weit wurde die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl stärkste Kraft, zu der auch CDU und CSU gehören. Die EVP sieht deshalb die von ihr als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickte amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als legitime Anwärterin auf eine zweite Amtszeit in der Brüsseler Behörde.

Vorschläge für die Besetzung des Spitzenpostens machen die Staats- und Regierungschefs. Sie kommen am 27 und 28. Juni zu ihrem nächsten Gipfel zusammen.

Scholz verwies auf den "großen Zusammenhang" bei der Besetzung der Kommissionsspitze und des Postens des EU-Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten der Union. Hier gelten traditionell Regeln einer parteipolitischen und geografisch ausgewogenen Verteilung. Dies sei aber aus seiner Sicht "kein unlösbares Problem", betonte der Kanzler bei einer Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric.

Mit Blick auf von der Leyen betonte der Kanzler, es bleibe bei der Position der Ampel-Regierung, dass sich die Kommissionspräsidentschaft auf eine Mehrheit "traditionell demokratischer Parteien im Europäischen Parlament stützen" müsse. Scholz und weitere Vertreter der "Ampel" hatten zuvor gefordert, dass sich von der Leyen im Parlament nicht mit den Stimmen von Parteien am rechten Rand ins Amt wählen lassen dürfe.

F.Amato--PV

China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke für Straßenverkehr

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung wird am Donnerstag eine neue Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet. Die vierspurige, gut drei Kilometer lange Brücke führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong über den Fluss Yalu nach Nordkorea. Ihre Inbetriebnahme hatte sich unter anderem wegen fehlender Anschlussstraßen und Zollanlagen auf nordkoreanischer Seite verzögert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Am ersten Tag stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Europäische Union von 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Eine Einigung wird angesichts der weit auseinander liegenden Positionen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erwartet.

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.