Esken ruft Ampel-Parteien zu Zusammenarbeit in Haushaltsverhandlungen auf

Pallade Veneta - Esken ruft Ampel-Parteien zu Zusammenarbeit in Haushaltsverhandlungen auf

POLITIK 11.06.2024

Esken ruft Ampel-Parteien zu Zusammenarbeit in Haushaltsverhandlungen auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Essen hat die Ampel-Parteien nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl zur Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsverhandlungen aufgerufen. In diesen gehe es darum, "nicht die Interessen der SPD, der FDP oder der Grünen, sondern die Interessen der Menschen zu vertreten", sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen jetzt zusammenarbeiten." Von der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 müsse für die Menschen ein deutliches Signal ausgehen, "dass sich die Republik nach vorne entwickeln muss".

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Gesellschaft und Wirtschaft müssten sich nach vorne entwickeln, sagte Esken. "Dafür müssen wir die Grundlagen schaffen und das müssen wir auch in großer Einigkeit tun." Die Parteichefin betonte: "Der Streit ist das, was die Menschen nun gar nicht lieben in einer Regierung." Ihren Parteikollegen, Bundeskanzler Olaf Scholz, sieht Esken durch das schlechte Abschneiden bei der Europawahl aber "ganz sicher nicht" als beschädigt an.

Bei der Europawahl am Sonntag hatten alle Ampel-Parteien Verluste verbucht: Am stärksten verloren die Grünen im Vergleich zur vorherigen Wahl von 2019. Die SPD fuhr ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Europawahl überhaupt ein. Und auch die FDP blieb weit hinter den Zustimmungswerten, die sie noch bei der Bundestagswahl 2021 hatte. Auch Scholz rief die drei Parteien als Konsequenz aus den Ergebnissen bereits zur Zusammenarbeit auf.

Über den Haushalt 2025 ist die Koalition aber noch uneins. Vor allem SPD und Grüne lehnen Kürzungen ab, wie sie unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert.

O.Merendino--PV

China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke für Straßenverkehr

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung wird am Donnerstag eine neue Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet. Die vierspurige, gut drei Kilometer lange Brücke führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong über den Fluss Yalu nach Nordkorea. Ihre Inbetriebnahme hatte sich unter anderem wegen fehlender Anschlussstraßen und Zollanlagen auf nordkoreanischer Seite verzögert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Am ersten Tag stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Europäische Union von 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Eine Einigung wird angesichts der weit auseinander liegenden Positionen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erwartet.

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