Appelle auf Berliner Konferenz für mehr Investitionen in Ukraine

Wetter - Venezia 13°C

Appelle auf Berliner Konferenz für mehr Investitionen in Ukraine

POLITIK 11.06.2024

Appelle auf Berliner Konferenz für mehr Investitionen in Ukraine / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine stärkere Unterstützung privatwirtschaftlicher Investitionen in der Ukraine angekündigt. Die EU werde am Rande der Berliner Konferenz Vereinbarungen mit Partnerbanken im Umfang von rund 1,4 Milliarden unterzeichnen, um Investitionen der Privatwirtschaft in der Ukraine zu fördern, sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer Rede vor den Konferenzteilnehmern. Damit sollten Investitionsrisiken abgemildert werden. Auch EU-Budgethilfen stünden den Partnerbanken offen.

Textgröße ändern:

Von der Leyen würdigte das Engagement ausländischer Unternehmen in der Ukraine. "Ich weiß, dass die Wirtschaft einen größeren Beitrag zu leisten bereit ist", sagte sie. "Gemeinsam mobilisieren wir genug finanzielle Schlagkraft, um die Ukraine beim Widerstand und bei ihrer Erholung zu unterstützen."

Ein Schwerpunkt der zweitägigen Berliner Wiederaufbaukonferenz liegt auf der Rolle, welche die Wirtschaft für einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine spielen kann - "bei der Verteidigung, über die Reparatur zerstörter Energieinfrastruktur bis hin zum langfristigen Wiederaufbau", wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es ausdrückte.

Die Konferenz bringe "Wirtschaftsstimmen aus allen relevanten Bereichen zusammen, um unsere Kräfte für die Ukraine noch effektiver zu bündeln", sagte Habeck. Ein neu geschaffener Wirtschaftsrat - der "Business Advisory Council" - solle künftig die Geberstaaten und die Ukraine im Wiederaufbauprozess beratend begleiten. Den Vorsitz des Rats werde der Chef von Siemens Energy, Christian Bruch, übernehmen, kündigte der Wirtschaftsminister an.

Habeck kündigte zudem an, dass auf der Konferenz eine Reihe von Kooperationsabkommen und Absichtserklärungen unterzeichnet werden sollten. "Wir stärken der Ukraine so den Rücken - auch auf ihrem Weg in die EU", sagte Habeck.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba warben auf der Konferenz um rasche Investitionen von Unternehmen. "Warten Sie nicht, bis der Krieg vorbei ist", sagte Kuleba vor Wirtschaftsvertretern. Selenskyj sagte, die Ukraine biete einen "großen Markt" für ausländische Unternehmen. "Viele Partner aus der ganzen Welt werden diese Konferenz mit Verträgen über Milliarden Euro verlassen", zeigte sich der Präsident überzeugt.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb für rasche Investitionen. Angesichts des enormen Wiederaufbaubedarfs müssten ausländische Investitionen "so schnell wie möglich vor Ort" in der Ukraine sein, sagte die Ministerin.

H.Ercolani--PV

China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke für Straßenverkehr

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung wird am Donnerstag eine neue Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet. Die vierspurige, gut drei Kilometer lange Brücke führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong über den Fluss Yalu nach Nordkorea. Ihre Inbetriebnahme hatte sich unter anderem wegen fehlender Anschlussstraßen und Zollanlagen auf nordkoreanischer Seite verzögert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Am ersten Tag stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Europäische Union von 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Eine Einigung wird angesichts der weit auseinander liegenden Positionen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erwartet.

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Appelle auf Berliner Konferenz für mehr Investitionen in Ukraine