Appelle auf Berliner Konferenz für mehr Investitionen in Ukraine

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Appelle auf Berliner Konferenz für mehr Investitionen in Ukraine

POLITIK 11.06.2024

Appelle auf Berliner Konferenz für mehr Investitionen in Ukraine / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine stärkere Unterstützung privatwirtschaftlicher Investitionen in der Ukraine angekündigt. Die EU werde am Rande der Berliner Konferenz Vereinbarungen mit Partnerbanken im Umfang von rund 1,4 Milliarden unterzeichnen, um Investitionen der Privatwirtschaft in der Ukraine zu fördern, sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer Rede vor den Konferenzteilnehmern. Damit sollten Investitionsrisiken abgemildert werden. Auch EU-Budgethilfen stünden den Partnerbanken offen.

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Von der Leyen würdigte das Engagement ausländischer Unternehmen in der Ukraine. "Ich weiß, dass die Wirtschaft einen größeren Beitrag zu leisten bereit ist", sagte sie. "Gemeinsam mobilisieren wir genug finanzielle Schlagkraft, um die Ukraine beim Widerstand und bei ihrer Erholung zu unterstützen."

Ein Schwerpunkt der zweitägigen Berliner Wiederaufbaukonferenz liegt auf der Rolle, welche die Wirtschaft für einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine spielen kann - "bei der Verteidigung, über die Reparatur zerstörter Energieinfrastruktur bis hin zum langfristigen Wiederaufbau", wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es ausdrückte.

Die Konferenz bringe "Wirtschaftsstimmen aus allen relevanten Bereichen zusammen, um unsere Kräfte für die Ukraine noch effektiver zu bündeln", sagte Habeck. Ein neu geschaffener Wirtschaftsrat - der "Business Advisory Council" - solle künftig die Geberstaaten und die Ukraine im Wiederaufbauprozess beratend begleiten. Den Vorsitz des Rats werde der Chef von Siemens Energy, Christian Bruch, übernehmen, kündigte der Wirtschaftsminister an.

Habeck kündigte zudem an, dass auf der Konferenz eine Reihe von Kooperationsabkommen und Absichtserklärungen unterzeichnet werden sollten. "Wir stärken der Ukraine so den Rücken - auch auf ihrem Weg in die EU", sagte Habeck.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba warben auf der Konferenz um rasche Investitionen von Unternehmen. "Warten Sie nicht, bis der Krieg vorbei ist", sagte Kuleba vor Wirtschaftsvertretern. Selenskyj sagte, die Ukraine biete einen "großen Markt" für ausländische Unternehmen. "Viele Partner aus der ganzen Welt werden diese Konferenz mit Verträgen über Milliarden Euro verlassen", zeigte sich der Präsident überzeugt.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb für rasche Investitionen. Angesichts des enormen Wiederaufbaubedarfs müssten ausländische Investitionen "so schnell wie möglich vor Ort" in der Ukraine sein, sagte die Ministerin.

H.Ercolani--PV

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

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