EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr verlängern

Pallade Veneta - EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr verlängern

POLITIK 11.06.2024

EU-Kommission will Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr verlängern / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Europäische Kommission will den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Sie schlägt den Mitgliedsländern eine Verlängerung bis zum 4. März 2026 vor, wie sie am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Innenminister der EU-Staaten könnten sich Diplomaten zufolge bereits am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel grundsätzlich darauf einigen. Der rechtlich bindende Beschluss wird bis Ende Juni erwartet.

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Wegen der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Menschen derzeit nicht gegeben, betonte die Kommission. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei einer Wiederaufbaukonferenz in Berlin gesagt, Russland habe seit dem Winter die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung in seinem Land zerstört.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, die EU werde Menschen aus der Ukraine "so lange wie nötig" Schutz gewähren. Sie äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich einer raschen Zustimmung der Mitgliedsländer zu der Verlängerung.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert. Nach zweimaliger Verlängerung ist der Schutzstatus derzeit bis Anfang März 2025 befristet.

Nach den Brüsseler Angaben haben fast 4,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in der Europäischen Union Zuflucht gefunden. Ein Drittel davon sind Kinder. Die meisten der Menschen leben in Deutschland, Polen und Tschechien. Alleine die Bundesrepublik hat rund 1,2 Millionen Menschen aufgenommen.

D.Vanacore--PV

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.