AfD-Abgeordnete bleiben Selenskyjs Rede im Bundestag größtenteils fern

Pallade Veneta - AfD-Abgeordnete bleiben Selenskyjs Rede im Bundestag größtenteils fern

POLITIK 11.06.2024

AfD-Abgeordnete bleiben Selenskyjs Rede im Bundestag größtenteils fern / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Abgeordneten der AfD sind der Rede des ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Bundestag größtenteils ferngeblieben. "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören", erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in Berlin mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten, der bei seiner Rede im Bundestagsplenum einen schwarzen Pullover und dunkelgrüne Hosen trug.

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"Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen", erklärten die AfD-Chefs. "Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt." Der Fraktionsvorstand habe am Montag beschlossen, der Rede von Selenskyj fernzubleiben, erklärten sie. Die Ukraine brauche "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat". Nur einige wenige AfD-Abgeordnete waren bei Selenkyjs Rede im Plenum.

Auch die Abgeordneten der aus der Linkspartei hervorgegangenen Wagenknecht-Partei BSW nahmen nicht an der Sondersitzung des Bundestags mit dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten teil.

BSW-Außenexpertin Sevim Dagdelen sagte dazu der Nachrichtenagentur AFP: "Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden."

O.Merendino--PV

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.