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CDU gewinnt Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz - AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

POLITIK 11.06.2024

CDU gewinnt Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz - AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Nach den Kommunalwahlen in acht Bundesländern am Sonntag sind am Dienstag weitere vorläufige Ergebnisse mitgeteilt worden. In Rheinland-Pfalz ging die CDU nach Angaben der Wahlleitung als deutliche Siegerin aus der Wahl der Kreistage und Stadträte hervor, bei den Bezirkswahlen in Hamburg siegte die SPD knapp vor Grünen und CDU. In Sachsen-Anhalt setzte sich die AfD knapp vor der CDU durch.

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Die CDU kam bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in Rheinland-Pfalz laut vorläufigem Ergebnis auf 31,5 Prozent, gefolgt von der SPD mit 20,2 Prozent und der AfD mit 14,0 Prozent. Die Grünen erreichten 11,0 Prozent, die FDP 4,5 Prozent, die Freien Wähler 3,9 Prozent und die Linke 1,7 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam auf 1,2 Prozent.

Bei der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gewann die AfD knapp vor der CDU. Die AfD erzielte dort landesweit 28,1 Prozent und die CDU 26,8 Prozent der Stimmen, wie aus den Daten der Landeswahlleitung hervorging. Die SPD kam auf 11,9 Prozent, die Linke auf 8,3 Prozent und die FDP auf 3,4 Prozent. Die Grünen erreichten 4,5 Prozent.

Die Wahl der sieben Bezirksversammlungen in Hamburg gewann die SPD mit 25,3 Prozent. Auf die Grünen entfielen 23,6 Prozent, die CDU erreichte mit 21,6 Prozent den dritten Platz. Es folgten die Linke mit 9,5 Prozent, die AfD mit 8,8 Prozent und die FDP mit 6,4 Prozent. In drei Bezirksversammlungen lagen laut vorläufigem Ergebnis die Grünen vorn, SPD und CDU jeweils in zweien.

In Sachsen waren die Kommunalwahlen am Dienstag noch nicht vollständig ausgezählt. Das betraf die Wahlen zu Gemeinderäten und Ortschaftsräten. Die Kreistagswahlen in allen zehn Landkreisen gewann die AfD. In der kreisfreien Stadt Leipzig wurde die CDU stärkste Partei im Stadtrat, gefolgt von Linken und AfD. In den Stadträten von Chemnitz und Dresden holte jeweils die AfD die meisten Sitze.

Erst zum Teil ausgezählt waren die Kommunalwahlen am Dienstag außerdem in Baden-Württemberg. Bereits am Montag waren bereits vorläufige Wahlergebnisse für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland veröffentlicht worden. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD zur stärksten Kraft vor der CDU, im Saarland gewann die CDU klar vor der SPD.

E.Magrini--PV

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.