Jury spricht Sohn von US-Präsident Biden des illegalen Waffenbesitzes schuldig

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Jury spricht Sohn von US-Präsident Biden des illegalen Waffenbesitzes schuldig

POLITIK 11.06.2024

Jury spricht Sohn von US-Präsident Biden des illegalen Waffenbesitzes schuldig / Foto: SAUL LOEB - AFP

Der US-Präsidentensohn Hunter Biden ist von einer Jury des illegalen Besitzes einer Schusswaffe schuldig gesprochen worden. Die zwölf Geschworenen in dem Prozess vor einem Bundesgericht in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware fällten am Dienstag dieses Urteil, wie US-Medien berichteten. Das Strafmaß für den Sohn von Präsident Joe Biden wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

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In dem ersten Prozess der US-Geschichte gegen das Kind eines amtierenden Präsidenten sprach die Jury den 54-Jährigen den Berichten zufolge in allen drei Punkten schuldig.

Einer der Anklagepunkte bezieht sich auf den kurzzeitigen Besitz des Revolvers im Jahr 2018 - was Hunter Biden als damaligem Konsumenten illegaler Drogen verboten war. In den beiden anderen Punkten wurde er schuldig gesprochen, beim Ausfüllen eines Dokuments zum Kauf der Waffe über seinen Rauschgiftkonsum gelogen zu haben.

Dem Präsidentensohn droht eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Da es jedoch seine erste strafrechtliche Verurteilung ist, kann der frühere Anwalt, Geschäftsmann und Lobbyist auf eine deutlich mildere Strafe hoffen. Häufig gibt es in vergleichbaren Fällen gar keine Haftstrafe.

Für US-Präsident Biden bergen die juristischen Probleme seines Sohnes, dem im September auch noch ein Prozess wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung bevorsteht, politische Risiken: Er muss Schaden für seine Wahlkampagne für eine zweite Amtszeit befürchten.

In einer Erklärung zum Prozessbeginn am Montag vergangener Woche hatte Joe Biden seine uneingeschränkte väterliche Liebe bekundet. Als Präsident wolle er das Verfahren zwar nicht kommentieren, "aber als Vater habe ich grenzenlose Liebe zu meinem Sohn, Vertrauen in ihn und Respekt für seine Stärke". First Lady Jill Biden wohnte dem Prozess gegen ihren Stiefsohn an mehreren Tagen bei, der Präsident kam dagegen nicht zu dem Prozess.

Seine Drogensucht hat Hunter Biden laut eigener Schilderung seit 2019 überwunden. Er hat in seiner Autobiografie in schonungsloser Offenheit über seine frühere Crack-Abhängigkeit und Wodka-Exzesse berichtet. Hunter Biden ist der Sohn von Joe Biden und seiner ersten Ehefrau Neilia, die 1972 bei einem Autounfall starb. Hunter und sein Bruder Beau saßen im Wagen, sie überlebten schwer verletzt, während auch ihre kleine Schwester Naomi ums Leben kam. Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor.

Hunter Biden befindet sich seit Jahren im Visier der US-Justiz und ist auch eine bevorzugte Zielscheibe der politischen Gegner seines Vaters. Präsident Biden muss sich sorgen, dass der Schuldspruch gegen seinen Sohn von seinem Amtsvorgänger und voraussichtlichen erneuten Wahl-Kontrahenten Donald Trump benutzt wird, um von dessen eigenen juristischen Nöten abzulenken.

Trump war Ende Mai als erster ehemaliger US-Präsident der Geschichte strafrechtlich verurteilt worden: Eine New Yorker Jury befand ihn schuldig, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um vor der Wahl 2016 eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Die Verkündung des Strafmaßes für Trump soll am 11. Juli erfolgen.

O.Mucciarone--PV

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

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