Unionspolitiker fordern Wehrpflicht auch für Frauen

Pallade Veneta - Unionspolitiker fordern Wehrpflicht auch für Frauen

POLITIK 12.06.2024

Unionspolitiker fordern Wehrpflicht auch für Frauen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In der Diskussion um die Rückkehr zur Wehrpflicht haben Unionspolitiker eine Wehrpflicht auch für Frauen gefordert. "Ich glaube, dass wir zwischen den Geschlechtern keine Unterscheidung mehr machen können in der heutigen Zeit", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Das werde in anderen Bereichen auch nicht gemacht. Möglicherweise müssten Änderungen im Grundgesetz geprüft werden.

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Es könne und müsse sofort mit dem Wehrdienst angefangen werden. "Deswegen kann ich den Verteidigungsminister jetzt nur auffordern, gleich was Richtiges zu machen. Wir brauchen jetzt einen großen Wurf - mit Stückwerk kommen wir nicht weiter", sagte Wadephul.

Auch die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler forderte eine Wehrpflicht für Frauen. Die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplanten 10.000 Rekruten pro Jahr seien "nur ein Anfang", sagte Güler dem Magazin "Politico" (Mittwochsausgabe). "Wir müssen schon über eine Vervierfachung mindestens sprechen", fügte sie hinzu.

Das werde zwar teuer, sei aber finanzierbar. "Man muss sich den Sozialhaushalt anschauen, da ist wirklich noch einiges im Argen", sagte Güler. Auch bei der Entwicklungshilfe gebe es Einsparpotenzial. Aus heutiger Sicht sei es ein Fehler gewesen, die Wehrpflicht auszusetzen. Dies müsse jetzt korrigiert werden.

Z.Ottaviano--PV

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.