Macron verteidigt Neuwahl in Frankreich als nötigen Schritt zur "Klärung"

Pallade Veneta - Macron verteidigt Neuwahl in Frankreich als nötigen Schritt zur "Klärung"

POLITIK 12.06.2024

Macron verteidigt Neuwahl in Frankreich als nötigen Schritt zur "Klärung" / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung als nötigen Schritt zur "Klärung" der Lage verteidigt. Er warf der linkspopulistischen Partei LFI (La France Insoumise) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Paris vor, in der Nationalversammlung für "ständiges Chaos" gesorgt zu haben. "Es gab eine Blockade, die die Regierung am Handeln hinderte", sagte Macron.

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Er kritisierte das Angebot des Chefs der rechtskonservativen Republikaner Eric Ciotti, mit den bei der Europawahl erstarkten Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) bei der Wahl der Nationalversammlung ein Wahlbündnis einzugehen. "Sie sind sich zu gar nichts einig", sagte Macron und verwies auf die unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien zur Ukraine und zur Rentenform.

Macron verteidigte in der Pressekonferenz die Bilanz seiner Regierung. "Wir sind nicht perfekt, wir haben nicht alles gut gemacht, aber wir haben Ergebnisse erzielt", sagte er. Er appellierte an alle, "die das extreme Fieber" ablehnen, sich zusammenzuschließen. "Wir müssen uns für mehr Sicherheit einsetzen (...) und die illegale Einwanderung verringern", sagte Macron mit Blick auf eines der Hauptthemen der Rechtspopulisten.

"Wir müssen uns härter zeigen mit Blick auf die Gewalt von Minderjährigen", betonte er außerdem. "Die Autorität der Republik muss sich auf allen Ebenen zeigen", fügte er hinzu. Er kündigte außerdem eine Debatte über die "Laizität" an, also die in Frankreich geltende Trennung zwischen Religion und Staat. In der Debatte geht es um den Platz der muslimischen Gemeinschaft in der Gesellschaft, ebenfalls ein Thema, das die Rechtspopulisten immer wieder aufbringen.

A.dCosmo--PV

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".