Ungarn will stärkere Rolle der Nato bei Ukraine-Unterstützung nicht blockieren

Wetter - Venezia 31°C

Ungarn will stärkere Rolle der Nato bei Ukraine-Unterstützung nicht blockieren

POLITIK 12.06.2024

Ungarn will stärkere Rolle der Nato bei Ukraine-Unterstützung nicht blockieren / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Ungarn wird sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Ungarns Regierungschef Viktor Orban einer stärkeren Rolle der Nato bei der Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf nicht entgegenstellen. Orban und er hätten sich darauf geeinigt, dass "Ungarn andere Verbündete nicht daran hindern wird, sich auf eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die führende Rolle der Nato bei der Koordinierung der Unterstützung für die Ukraine zu einigen", sagte Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen der beiden in Budapest.

Textgröße ändern:

Orban sprach von "schwierigen, aber konstruktiven Gesprächen" mit Stoltenberg. Sein Land habe Garantien erhalten, dass Ungarn sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht an Militäreinsätzen außerhalb des eigenen Staatsgebiets beteiligen müsse. "Ungarn wird weder Geld zu diesem Krieg beisteuern noch Menschen in diesen Krieg schicken, noch wird ungarisches Territorium für die Beteiligung an diesem Krieg genutzt werden", fügte der nationalkonservative Regierungschef hinzu.

Orban gilt als engster Verbündeter Russlands innerhalb der EU und ist trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht von Moskau abgerückt. Vertreter mehrerer Nato-Staaten hatten sich vor Stoltenbergs Reise nach Budapest skeptisch zu einer Ausnahme für Ungarn geäußert, da sie dies als möglichen Präzedenzfall für andere Staaten sehen.

Die Verteidigungsminister der Nato-Mitgliedstaaten planen bei ihrem Treffen am Donnerstag eine Einigung auf die künftige Rolle der Nato bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Alle anderen 31 Nato-Staaten außer Ungarn scheinen den Plan gutzuheißen, Diplomaten zufolge müssen jedoch technische Detailfragen geklärt werden. Die Nato hatte bislang keine direkte Rolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gespielt, die Koordination lag weitgehend bei den USA.

Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen will die Nato nun stärker Verantwortung übernehmen, um den Fortgang der Waffenlieferungen an Kiew auch im Fall eines Wahlsiegs des voraussichtlichen republikanischen Kandidaten Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl und einem möglichen Ende der US-Hilfe zu gewährleisten.

R.Zarlengo--PV

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Ungarn will stärkere Rolle der Nato bei Ukraine-Unterstützung nicht blockieren