Asylpakt: EU-Staaten müssen vor Weihnachten Fahrpläne vorlegen

Pallade Veneta - Asylpakt: EU-Staaten müssen vor Weihnachten Fahrpläne vorlegen

POLITIK 12.06.2024

Asylpakt: EU-Staaten müssen vor Weihnachten Fahrpläne vorlegen / Foto: Alessandro Serranò - AFP

Nach der Verabschiedung der neuen europäischen Asylregeln müssen die EU-Staaten vor Weihnachten Fahrpläne zur nationalen Umsetzung vorlegen. Die Frist laufe bis zum 12. Dezember, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Beim Innenminister-Treffen am Donnerstag ist eine Debatte dazu geplant.

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Die EU-Länder hatten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) Mitte Mai in Brüssel besiegelt. Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre zur Umsetzung in nationales Recht. Dies sei angesichts des komplexen Regelwerks eine "Herkulesaufgabe", sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte eine möglichst rasche Umsetzung angekündigt. Der EU-Asylpakt sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen damit von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, die Rückführungsquoten hätten sich zuletzt erhöht: Seit Jahresbeginn seien EU-weit bereits 25 Prozent der illegal Eingewanderten abgeschoben worden, im ganzen Jahr 2023 seien es dagegen nur 19 Prozent gewesen.

Rund 15 EU-Staaten um Österreich und die Niederlande dringen auf noch schärfere Asylregeln. Unter anderem wollen sie leichtere Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten. Mit den Zugewinnen für Rechtspopulisten in einer Reihe von Ländern bei den Europawahlen dürften solche Forderungen noch lauter werden.

I.Saccomanno--PV

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

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