Rechtsnationalist Bart De Wever soll in Belgien Regierungsbildung sondieren

Pallade Veneta - Rechtsnationalist Bart De Wever soll in Belgien Regierungsbildung sondieren

POLITIK 12.06.2024

Rechtsnationalist Bart De Wever soll in Belgien Regierungsbildung sondieren / Foto: DIRK WAEM - BELGA/AFP

Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Belgien hat König Philippe den Chef der rechtsnationalistischen Neo-flämischen Allianz (N-VA), Bart De Wever, mit Sondierungen zur Regierungsbildung beauftragt. Der Bürgermeister von Antwerpen solle "die Parteien identifizieren, die schnell eine stabile Koalition auf Bundesebene bilden wollen", erklärte der Königspalast am Mittwoch. De Wever könnte damit neuer Regierungschef des Landes werden.

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Die N-VA hatte die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Im Falle einer Regierungsbildung unter ihrer Führung würde De Wever die Nachfolge des liberalen Amtsinhabers Alexander De Croo antreten. Der bisherige Regierungschef hatte nach der Niederlage seiner Partei Open VLD seinen Rücktritt eingereicht. Er bleibt vorerst weiter im Amt.

Die Bildung einer neuen Regierung dürfte - wie immer in Belgien - kompliziert werden. Das föderale Parlament in Belgien ist zersplittert, weil die meisten Parteien nicht im ganzen Land antreten, sondern entweder in der Region Flandern im Norden, in der Brüsseler Hauptstadtregion oder im französischsprachigen Wallonien im Süden. Nach der Wahl 2019 kam erst nach 493 Tagen eine Regierung zustande.

N.Tartaglione--PV

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Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

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