Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei

Pallade Veneta - Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei

POLITIK 12.06.2024

Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei / Foto: Luis ROBAYO - AFP

Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen regierungskritische Demonstranten in Argentinien sind dutzende Menschen verletzt worden. Die Polizei habe am Mittwoch vor dem Kongress in Buenos Aires unter anderem Pfefferspray eingesetzt, berichteten Oppositionsabgeordnete und Nichtregierungsorganisationen. Die Proteste erfolgten zeitgleich zu Beratungen im Senat über Pläne von Präsident Javier Milei, den Haushalt massiv zu kürzen und den Markt deutlich zu liberalisieren.

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Mindestens fünf an den Protesten teilnehmende Oppositionsabgeordnete seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagte die Abgeordnete Cecilia Moreau der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei habe Gewalt eingesetzt, um die Demonstranten vom mit Zäunen abgesperrten Kongressgebäude fernzuhalten. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Vereinigung gegen institutionelle Gewalt mussten vor Ort mindestens 40 Menschen behandelt werden, nachdem sie von Polizisten mit Pfefferspray attackiert worden waren.

Im Kongress debattierten die Senatoren derweil über Mileis geplante Reformen. Der selbsterklärte "Anarcho-Kapitalist" will unter anderem einen einjährigen "wirtschaftlichen Notstand" ausrufen, womit er Behörden auflösen und staatliche Unternehmen privatisieren könnte. Zudem sollen die Mindestrente gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden.

Milei hatte die Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte er eine "Schocktherapie" für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Gegen seinen Kurs gibt es regelmäßig Proteste.

C.Conti--PV

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Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

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Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

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