Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei

Pallade Veneta - Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei

POLITIK 12.06.2024

Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei / Foto: Luis ROBAYO - AFP

Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen regierungskritische Demonstranten in Argentinien sind dutzende Menschen verletzt worden. Die Polizei habe am Mittwoch vor dem Kongress in Buenos Aires unter anderem Pfefferspray eingesetzt, berichteten Oppositionsabgeordnete und Nichtregierungsorganisationen. Die Proteste erfolgten zeitgleich zu Beratungen im Senat über Pläne von Präsident Javier Milei, den Haushalt massiv zu kürzen und den Markt deutlich zu liberalisieren.

Textgröße ändern:

Mindestens fünf an den Protesten teilnehmende Oppositionsabgeordnete seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagte die Abgeordnete Cecilia Moreau der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei habe Gewalt eingesetzt, um die Demonstranten vom mit Zäunen abgesperrten Kongressgebäude fernzuhalten. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Vereinigung gegen institutionelle Gewalt mussten vor Ort mindestens 40 Menschen behandelt werden, nachdem sie von Polizisten mit Pfefferspray attackiert worden waren.

Im Kongress debattierten die Senatoren derweil über Mileis geplante Reformen. Der selbsterklärte "Anarcho-Kapitalist" will unter anderem einen einjährigen "wirtschaftlichen Notstand" ausrufen, womit er Behörden auflösen und staatliche Unternehmen privatisieren könnte. Zudem sollen die Mindestrente gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden.

Milei hatte die Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte er eine "Schocktherapie" für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Gegen seinen Kurs gibt es regelmäßig Proteste.

C.Conti--PV

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".