EuGH urteilt Donnerstag über Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Asylpolitik

Pallade Veneta - EuGH urteilt Donnerstag über Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Asylpolitik

POLITIK 13.06.2024

EuGH urteilt Donnerstag über Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Asylpolitik / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Ungarn wegen seiner Asylpolitik ein Zwangsgeld zahlen muss. Auf Klage der EU-Kommission kritisierte der EuGH im Dezember 2020, Ungarn bringe Flüchtlinge ohne ausreichenden Rechtsschutz nach Serbien zurück oder inhaftiere sie in sogenannten Transitzonen. (Az. C‑123/22)

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Mit ihrer neuen Klage beantragte die EU-Kommission nun ein Zwangsgeld gegen Ungarn. Das Land habe das vom EuGH 2020 gerügte Vorgehen noch nicht in ausreichendem Umfang abgestellt und verstoße daher weiterhin gegen EU-Recht.

A.Tucciarone--PV

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