Pallade Veneta - Ausschuss macht Weg frei für Verwaltungs-Digitalisierung

Pallade Veneta - Ausschuss macht Weg frei für Verwaltungs-Digitalisierung - Erleichterung für Bürger

Ausschuss macht Weg frei für Verwaltungs-Digitalisierung - Erleichterung für Bürger

POLITIK 13.06.2024

Ausschuss macht Weg frei für Verwaltungs-Digitalisierung - Erleichterung für Bürger / Foto: Julian Stratenschulte - POOL/AFP/Archiv

Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung Verwaltung erzielte der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend eine Einigung - und machte damit den Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes. "Die Zettelwirtschaft hat damit in sehr vielen Bereichen ein Ende", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

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In vielen Fällen werde es künftig überflüssig, zum Amt zu gehen, erklärte Faeser. "Unterschriften per Hand und auf Papier sind nicht mehr nötig. Viele Nachweise müssen nur noch einmal vorgelegt werden." Der im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Dies könnte noch am Freitag erfolgen.

Ab 2028 sollen Bürgerinnen und Bürger über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes bekommen - dies ist einer der Kernpunkte des Gesetzes. Der Bundestag hatte die Novelle bereits Ende Februar beschlossen. Im März stimmte aber der Bundesrat dagegen: Einige Länder hatten Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit in einzelnen Punkten. Diese Zweifel räumte nun der Vermittlungsausschuss aus.

Das Onlinezugangsgesetz war 2017 während der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kraft getreten und hatte das Ziel, die knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Als Frist waren dafür fünf Jahre bis Ende 2022 vorgegeben. Die Umsetzung kam aber nur langsam voran, das Ziel wurde klar verfehlt. Bisher können nur wenige Behördengänge digital erledigt werden.

C.Conti--PV

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".