G7-Gipfel schnürt 50-Milliarden-Paket für Ukraine / Foto: Ludovic MARIN - AFP
G7-Gipfel schnürt 50-Milliarden-Paket für Ukraine
Die G7-Staaten haben eine Grundsatzeinigung für die massive Aufstockung der Hilfe für die Ukraine erzielt. Zum Auftakt des G7-Gipfels in Italien bestätigten am Donnerstag mehrere Delegationen, dass Kiew ein Darlehen von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) erhalten wird, das aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden soll. Am Nachmittag sollen die Staats- und Regierungschefs für den Plan endgültig grünes Licht geben.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Kanada für den Gipfel bis Samstag in die südostitalienische Region Apulien eingeladen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Staats- und Regierungschefs tagen dort im Luxus-Ferienrsort Borgo Egnazia, wo normalerweise Reiche und Prominente Urlaub machen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte die Einigung auf den 50-Milliarden-Pakt. "Gute Nachrichten von den G7", schrieb er im Online-Dienst X. Die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens sei "ein smartes Instrument, das Putin unsere Einigkeit zeigt, der Ukraine stark hilft und die Haushalte entlastet". Nun werde an den Details gearbeitet.
Insgesamt haben die G7-Staaten und die EU zusammen rund 300 Milliarden Euro (325 Milliarden Dollar) an Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren. Die EU-Mitgliedsländer einigten sich jüngst darauf, mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischem Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine zu stemmen. Dabei geht es um jährlich etwa drei Milliarden Euro, die vor allem in Militärhilfe fließen sollten.
Angesichts des massiven Finanzbedarfs der Ukraine nach zwei Jahren Krieg hatten die USA dann aber ein anderes Modell vorgeschlagen. Dabei werden die Zinsgewinne dazu benutzt, ein Darlehen von 50 Milliarden Dollar zurückzuzahlen und die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Doch die Details sind kompliziert, die vorausgereisten Sherpas - die Gipfel-Unterhändler der G7-Staats- und Regierungschefs - arbeiteten tagelang an einer Übereinkunft.
Französische Vertreter hatten schon am Mittwochabend von einer Einigung gesprochen. Andere Delegationen waren zunächst etwas vorsichtiger. Die USA gaben dann am Donnerstag bekannt, es seien "die wichtigsten Eckpunkte" vereinbart. "Aber einige Details müssen noch von Experten nach einem festgelegten Zeitplan ausgearbeitet werden", sagte deren Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Donnerstag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Nachmittag an den G7-Gesprächen zur Ukraine teil. Er schrieb davor im Online-Dienst Telegram, er erwarte "heute wichtige Entscheidungen". Selenskyj und US-Präsident Joe Biden wollen am Rande des Gipfels auch ein bilaterales Sicherheitsabkommen ihrer Länder unterzeichnen, auch mit Japan ist eine solche Vereinbarung geplant.
In ihrer ersten Arbeitssitzung befassten sich die G7-Staats- und Regierungschefs zunächst mit den Themen Afrika, Klimawandel und Entwicklung. Die G7 hätten "eine unersetzliche Rolle bei der Bewältigung globaler Krisen", die Freiheit und Demokratie bedrohten, betonte Meloni zum Auftakt. Am frühen Nachmittag geht es dann um die Lage in Nahost, wo die G7 einen Plan für einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln unterstützen, bevor dann die Ukraine-Frage auf der Tagesordnung steht.
Am Freitag geht es bei dem Treffen um die Lage im Indopazifik und in China. An einer Sitzung zu Künstlicher Intelligenz nimmt am Nachmittag auch Papst Franziskus teil, bevor das offizielle Gipfelprogramm am Abend endet.
O.Pileggi--PV
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