Nato will härter gegen russische Agenten vorgehen

Pallade Veneta - Nato will härter gegen russische Agenten vorgehen

POLITIK 13.06.2024

Nato will härter gegen russische Agenten vorgehen / Foto: Genya SAVILOV - AFP/Archiv

Nach Sabotageakten und Hackerangriffen unter anderem in Deutschland will die Nato härter gegen mutmaßliche russische Geheimagenten vorgehen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel, die Verbündeten prüften "strengere Beschränkungen" gegen Vertreter Russlands, die für die Geheimdienste arbeiten sollen.

Textgröße ändern:

"Es gab mehrere Beispiele für Sabotage, Brandstiftung, Versuche von Cyberangriffen und Desinformation", sagte Stoltenberg. Dahinter stecke eine "feindliche" russische Kampagne gegen Nato-Verbündete.

Nach seinen Worten berieten die Verteidigungsminister über einen engeren Informationsaustausch, einen verbesserten Schutz wichtiger Infrastruktur und "strengere Beschränkungen für russische Geheimagenten im gesamten Bündnis".

Die Bundesregierung hatte Russland Anfang Mai für Hackerangriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen verantwortlich gemacht und Moskau eine Kriegsführung "auf allen Ebenen" vorgeworfen.

Polen kündigte an, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken. Zuvor waren mehrere Auslandsvertreter verhaftet worden, die im Auftrag der russischen Sicherheitsdienste Sabotageakte geplant haben sollen. Auch in Tschechien, den Baltenländern und Großbritannien ermitteln die Behörden gegen russische Staatsbürger.

Offizielle Stellen vermuten dahinter die Absicht, Zwietracht unter den Nato-Verbündeten zu säen, damit sie ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. "Die Aktionen Russlands werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen", versicherte Stoltenberg.

L.Barone--PV

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".