Berufungsprozess gegen einschlägig bekannten Rechtsextremen in Halle

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Berufungsprozess gegen einschlägig bekannten Rechtsextremen in Halle

POLITIK 13.06.2024

Berufungsprozess gegen einschlägig bekannten Rechtsextremen in Halle / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Halle an der Saale hat ein Berufungsprozess gegen einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt begonnen. In dem Verfahren gegen Sven Liebich geht es seit Freitag erneut um eine Reihe ihm vorgeworfener Straftaten, die er vor allem bei Kundgebungen in Halle begangen haben soll.

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Das Amtsgericht Halle verurteilte Liebich im Juli vergangenen Jahres unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu anderthalb Jahren Haft. Dagegen legten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Die verbalen Angriffe des heute 53-Jährigen, der seit längerem auch im Fokus des Verfassungsschutzes steht, richteten sich der Anklage zufolge unter anderem gegen eine Journalistin und einen Journalisten. Zudem bot er über seine Internetseite einen Baseballschläger mit der Aufschrift "Abschiebehelfer" zum Verkauf an. Auch habe er auf einer Demonstration Ende 2019 zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt.

Für das Berufungsverfahren vor dem Landgericht sind Termine bis Anfang September angesetzt. Die Strafe kann auch höher ausfallen als in der Vorinstanz. Im Prozess vor dem Amtsgericht beantragten die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Haft und die Verteidigung Freispruch.

Zuvor war der Rechtsextremist wegen ähnlicher Delikte bereits zu Geldstrafen oder Bewährung verurteilt worden, erstmals wurde gegen ihn im vergangenen Jahr nun eine Freiheitsstrafe verhängt. Darin floss auch ein früheres Urteil des Landgerichts Halle mit ein.

Liebich war vor zwei Jahren wegen Volksverhetzung und Verleumdung der Grünen-Politikerin Renate Künast und des früheren SPD-Chefs Martin Schulz zu zehn Monaten Bewährung und 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Das Urteil wurde bestätigt.

In Sachsen-Anhalt ist Liebich durch öffentlichkeitswirksame Auftritte bei Demonstrationen und Kundgebungen bekannt, die sich unter anderem gegen Coronamaßnahmen richteten und auf denen der Rechtsextremist aktuell vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine prorussische Positionen propagiert. Im Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes Sachsen-Anhalt ist ihm ein ganzes Kapitel gewidmet.

H.Ercolani--PV

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

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