Bundesgericht billigt coronabedingte Einreisebeschränkungen zu Frankreich

Pallade Veneta - Bundesgericht billigt coronabedingte Einreisebeschränkungen zu Frankreich

POLITIK 13.06.2024

Bundesgericht billigt coronabedingte Einreisebeschränkungen zu Frankreich / Foto: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN - AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht hat Einreisebeschränkungen von Frankreich nach Deutschland während der Coronapandemie im Frühjahr 2020 gebilligt. Zur Begründung verwiesen die Leipziger Richter am Donnerstag auf die Gefahren für die öffentliche Gesundheit. (Az. 1 C 2.23)

Textgröße ändern:

Der klagende Franzose hatte im Mai 2020 in einem deutschen Supermarkt einkaufen wollen. Am Grenzübergang Kleinblittersdorf südlich von Saarbrücken verweigerten ihm Beamte der Bundespolizei jedoch die Einreise. Mit seiner Klage rügt der Franzose das Einreiseverbot und die spätere knapp zweimonatige Schließung des Grenzübergangs. Eine Gesundheitsgefahr sei von ihm nicht ausgegangen.

Wie schon das Oberverwaltungsgericht Koblenz wies in oberster Instanz nun auch das Bundesverwaltungsgericht die Klage ab. Die Einreiseverweigerung sei rechtmäßig gewesen, "weil es sich bei Covid-19 nach der maßgeblichen damaligen wissenschaftlichen Risikoeinschätzung der Weltgesundheitsorganisation um eine Krankheit mit epidemischem Potenzial gehandelt hat".

Dabei verwies das Bundesverwaltungsgericht auf die sich aus der pandemischen Lage ergebenden Gefahren für die öffentliche Gesundheit. Gemessen daran sei die Verweigerung der Einreise zum Zweck des Einkaufs verhältnismäßig gewesen. Darauf, ob von dem Kläger selbst eine Gesundheitsgefahr ausgegangen sei, komme es nicht an. Auch eine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit liege nicht vor.

Mit seiner Klage wollte der Franzose weiter festgestellt wissen, dass auch die spätere Schließung des Grenzübergangs rechtswidrig war. Diesen Punkt wies das Bundesverwaltungsgericht schon als unzulässig ab. Der Grundrechtseingriff durch die Schließung eines einzelnen Grenzübergangs sei derart gering, dass ein sogenanntes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hier nicht bestehe.

O.Mucciarone--PV

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.