Diplomaten: Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen

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Diplomaten: Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen

POLITIK 13.06.2024

Diplomaten: Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen / Foto: LOU BENOIST - AFP

Deutschland verzögert nach Diplomatenangaben ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland. Am Freitag wollen sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel mit einem neuen Entwurf des belgischen EU-Ratsvorsitzes zu den Strafmaßnahmen befassen, wie Diplomaten mitteilten. Partnerländer machen Druck auf die Bundesregierung, ihre Vorbehalte aufzugeben. Dann könnte es noch vor dem Friedensgipfel in der Schweiz ab Samstag grünes Licht für die Sanktionen geben.

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Ursprünglich wollte die EU das 14. Sanktionspaket seit der russischen Invasion in der Ukraine bis zum G7-Gipfel in Italien beschließen, dies scheiterte aber wegen der deutschen Bedenken. Offiziell ist zu den Vorbehalten der Bundesregierung nichts bekannt.

Ein Diplomat sagte, es gebe einen Zusammenhang mit dem russischen Banken-Netzwerk SPFS, das von dem neuen Paket betroffen ist. Offenbar fürchtet die Bundesregierung Nachteile für deutsche Institute. Russland greift verstärkt auf SPFS zurück, seit das Land im Rahmen früherer EU-Sanktionen aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen wurde.

Das neue Sanktionspaket sieht eine Reihe von Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen vor. Darüber hinaus sind erstmals Beschränkungen für russisches Flüssiggas geplant. Ein Importstopp für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG), wie ihn das Europaparlament fordert, ist allerdings nicht vorgesehen.

Verbieten will die EU nur zwei Dinge: Das Umladen von russischem LNG in europäischen Häfen inklusive dem Weiterverschiffen in Richtung Asien - und europäische Investitionen in Flüssiggasprojekte in Russland, etwa in der Stadt Murmansk nördlich des Polarkreises.

Nach einer Analyse der deutschen Nichtregierungsorganisation Urgewald zu Tankerrouten vom März ist die EU weiter die "zentrale Drehscheibe für Russlands Flüssiggasgeschäft". Vor allem über Häfen in Belgien, Frankreich, Spanien und über Rotterdam in den Niederlanden verschifft Russland demnach sein LNG in Richtung Asien.

E.Magrini--PV

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.

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