Diplomaten: Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen

Pallade Veneta - Diplomaten: Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen

POLITIK 13.06.2024

Diplomaten: Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen / Foto: LOU BENOIST - AFP

Deutschland verzögert nach Diplomatenangaben ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland. Am Freitag wollen sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel mit einem neuen Entwurf des belgischen EU-Ratsvorsitzes zu den Strafmaßnahmen befassen, wie Diplomaten mitteilten. Partnerländer machen Druck auf die Bundesregierung, ihre Vorbehalte aufzugeben. Dann könnte es noch vor dem Friedensgipfel in der Schweiz ab Samstag grünes Licht für die Sanktionen geben.

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Ursprünglich wollte die EU das 14. Sanktionspaket seit der russischen Invasion in der Ukraine bis zum G7-Gipfel in Italien beschließen, dies scheiterte aber wegen der deutschen Bedenken. Offiziell ist zu den Vorbehalten der Bundesregierung nichts bekannt.

Ein Diplomat sagte, es gebe einen Zusammenhang mit dem russischen Banken-Netzwerk SPFS, das von dem neuen Paket betroffen ist. Offenbar fürchtet die Bundesregierung Nachteile für deutsche Institute. Russland greift verstärkt auf SPFS zurück, seit das Land im Rahmen früherer EU-Sanktionen aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen wurde.

Das neue Sanktionspaket sieht eine Reihe von Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen vor. Darüber hinaus sind erstmals Beschränkungen für russisches Flüssiggas geplant. Ein Importstopp für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG), wie ihn das Europaparlament fordert, ist allerdings nicht vorgesehen.

Verbieten will die EU nur zwei Dinge: Das Umladen von russischem LNG in europäischen Häfen inklusive dem Weiterverschiffen in Richtung Asien - und europäische Investitionen in Flüssiggasprojekte in Russland, etwa in der Stadt Murmansk nördlich des Polarkreises.

Nach einer Analyse der deutschen Nichtregierungsorganisation Urgewald zu Tankerrouten vom März ist die EU weiter die "zentrale Drehscheibe für Russlands Flüssiggasgeschäft". Vor allem über Häfen in Belgien, Frankreich, Spanien und über Rotterdam in den Niederlanden verschifft Russland demnach sein LNG in Richtung Asien.

E.Magrini--PV

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".