Nato einig über "Trump-sicheren" Ukraine-Hilfsplan

Pallade Veneta - Nato einig über "Trump-sicheren" Ukraine-Hilfsplan

POLITIK 13.06.2024

Nato einig über "Trump-sicheren" Ukraine-Hilfsplan / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP

Die Nato-Länder haben sich im Grundsatz auf einen Plan geeinigt, der die Ukraine-Hilfen auch nach einem möglichen Wahlsieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump sichern soll. Das verlautete am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel von Diplomaten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "robusten Rahmen für die langfristige Unterstützung" der Ukraine mit Waffen sowie der Soldaten-Ausbildung. Die Europäer im Bündnis sollen damit mehr Verantwortung von den USA übernehmen.

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Bislang organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe die Militärhilfe der Verbündeten und weiterer Partnerländer für die Ukraine. Mit Blick auf den möglichen Wahlsieg Trumps hatte Stoltenberg vorgeschlagen, der Nato und insbesondere den europäischen Partnern die Verantwortung zu übertragen. Damit sollen die Ukraine-Hilfen "Trump-sicher" werden, wie Diplomaten sagen. Der endgültige Beschluss wird beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Washington Anfang Juli erwartet.

Die Einigung auf diesen Plan wurde möglich, nachdem Ungarn seine Blockade aufgab. Im Gegenzug handelte der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Mittwoch bei einem Treffen mit Stoltenberg weitreichende Ausnahmen für sein Land aus. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg müsste sich Ungarn damit weder an Militäreinsätzen außerhalb des eigenen Staatsgebiets beteiligen noch die Ukraine finanziell unterstützen. Orban gilt als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU und der Nato.

Wie nun bekannt wurde, wollen die USA auf das Ramstein-Format aber vorerst nicht verzichten, da es einen hochrangigen Austausch der Verteidigungsminister ermöglicht. Zusätzlich sollen aber 300 bis 500 Nato-Soldaten in Wiesbaden und im belgischen Mons Koordinierungsaufgaben von den USA übernehmen. Konkret sollen sie nach Brüsseler Angaben dafür sorgen, dass von den Mitgliedsländern bereitgestellte Panzer oder Raketen an die Ukraine gehen und ukrainische Soldaten ausgebildet werden.

R.Lagomarsino--PV

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Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".