Faeser: EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr bis März 2026

Pallade Veneta - Faeser: EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr bis März 2026

POLITIK 13.06.2024

Faeser: EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr bis März 2026 / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in der Europäischen Union ein weiteres Jahr lang unbürokratisch Schutz erhalten. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag grundsätzlich in Luxemburg, den Schutzstatus bis zum 4. März 2026 zu verlängern, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte. "Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen", erklärte sie.

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Faeser forderte aber eine "fairere Verteilung in der Europäischen Union". Deutschland habe gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der gut vier Millionen Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen, betonte sie. Die Aufnahme von fast 1,2 Millionen Menschen in Deutschland bleibe ein "gewaltiger Kraftakt".

Der rechtlich bindende Beschluss für den verlängerten Schutz wird bis Ende Juni erwartet. Die EU-Kommission hatte den Schritt diese Woche vorgeschlagen. Wegen der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Menschen nicht gegeben, begründete sie dies.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert.

C.Grillo--PV

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