Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Brasilien

Pallade Veneta - Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Brasilien

POLITIK 14.06.2024

Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Brasilien / Foto: MAURO PIMENTEL - AFP

In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert. In Rio de Janeiro zündeten die Protestierenden am Donnerstag Kerzen an und riefen in Sprechchören "Ein Mädchen ist keine Mutter". Die Aktivistin Vivian Nigri warf konservativen Politikern vor, "das Recht des Fötus" über die "Rechte von Kindern" zu stellen. "Ein Kind sollte nicht gezwungen werden, eine Schwangerschaft auszutragen, die das Ergebnis einer Vergewaltigung ist", sagte sie. Proteste gab es auch in São Paulo, Brasília und Florianópolis.

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In Brasilien sind Schwangerschaftsabbrüche bisher nur nach einer Vergewaltigung erlaubt, wenn der Fötus eine schwere Fehlbildung hat oder das Leben der Mutter in Gefahr ist. In allen anderen Fällen gilt eine Abtreibung als Straftat und kann mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden. Konservative Politiker wollen das restriktive Abtreibungsrecht nun weiter verschärfen. Unterstützt werden sie von den mächtigen evangelikalen Kirchen.

Ein Gesetzentwurf, über den im brasilianischen Parlament debattiert wird, stuft Abtreibungen nach der 22. Schwangerschaftswoche als "Mord" ein. Für den Abbruch einer Schwangerschaft nach der 22. Woche sieht er Haftstrafen von sechs bis 20 Jahren vor - auch im Fall einer Vergewaltigung.

Einflussreiche konservative Abgeordnete hatten den Gesetzentwurf am Mittwoch direkt in die Abgeordnetenkammer eingebracht und damit die Beratungen in den Ausschüssen umgangen.

Linke und Frauenrechtlerinnen reagierten empört. Ihrer Ansicht nach wären von der Verschärfung vor allem Mädchen und junge Frauen betroffen, die nach einer Vergewaltigung oft Probleme haben, über die erlebte Gewalt zu sprechen - oder Anzeichen einer Schwangerschaft erst spät bemerken.

J.Lubrano--PV

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

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