Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien

Pallade Veneta - Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien

POLITIK 14.06.2024

Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt mit Blick auf den Haushalt 2025 weiterhin auf Einsparungen der Ministerien. Er erwarte, dass "sich die Bundesminister, die ein Versprechen abgegeben haben, sich an die Schuldenbremse, an den Finanzplan zu halten", dies jetzt auch umsetzen, sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Fachministerinnen und -minister müssten entscheiden: "Wo setze ich Prioritäten, auf was kann ich verzichten".

Textgröße ändern:

Grundsätzlich offen zeigte sich Dürr für einen Nachtragshaushalt 2024, um zusätzliche finanzielle Spielräume auch für das kommende Jahr zu ermöglichen. Hintergrund ist die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse - wegen der relativ schwachen wirtschaftlichen Entwicklung wäre für das laufende Jahr eine zusätzliche Kreditaufnahme von elf bis zwölf Milliarden Euro möglich.

"Das zeigt, dass die Schuldenbremse flexibel funktioniert", sagte dazu Dürr. Wichtig sei für ihn, "dass man sie einhält, damit zukünftige Generationen nicht über Gebühr belastet werden". Er verwies aber auf zusätzliche Finanzbedarfe in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit sowie auch für Bildung und Ausbau beziehungsweise Sanierung von Straßen und Schienenstrecken. Hier müsse geschaut werden, "wie wir nachsteuern müssen".

Generell müsse die Politik jedoch "mit dem Geld der Steuerzahler auskommen", betonte Dürr. Leitlinie dafür sei der beschlossene Finanzplan. Um diesen einzuhalten, sei es Sache der Fachminister, ihre "Hausaufgaben zu machen".

D.Vanacore--PV

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau

In Russland und der Ukraine sind bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht je drei Menschen getötet worden. Insgesamt wurden dutzende Menschen verletzt, wie am Sonntag aus Angaben der Behörden mehrerer ukrainischer Städte sowie des Gouverneurs der Region Moskau hervorging. Die ukrainische Armee griff Russlands Hauptstadt mit hunderten Drohnen an, mehr als 600 wurden nach Angaben der russischen Luftabwehr abgefangen.